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Die Gedankenfreiheit wird von Innenministerin Nancy Faeser angegriffen
Innenministerin Nancy Faeser hat ein Maßnahmenpaket im Kampf gegen rechtsextreme Aktivitäten vorgestellt. Dabei kündigte ihr Geheimdienst-Chef Thomas Haldenwang an, dass sogar Sprach- und Denkmuster kontrolliert werden sollen. Faeser betonte, dass es wichtig sei, sich den Extremisten als wehrhafte Demokratie entgegenzustellen. Sie konzentrierte sich jedoch hauptsächlich auf den Kampf gegen Rechts und ignorierte linke und islamisch motivierte Gewalt. Haldenwang erklärte, dass der Staat auch auf verbale und mentale Grenzverschiebungen im Rechtsextremismus achten müsse. Faeser plant zudem finanzielle Verbindungen von Rechtsextremen aufzudecken und den Öffentlichen Dienst konsequent auf rechtsextreme Aktivitäten zu überprüfen.
Um gegen rechtsextreme Netzwerke vorzugehen, will Faeser diese wie Verbrecher der organisierten Kriminalität behandeln. Sie plant auch, Ordnungs- und Gewerbeämter einzusetzen, um rechtsextremistische Veranstaltungen zu verbieten. Zudem möchte sie mehr Steuergelder für Präventionsprogramme und politische Bildung ausgeben. Faeser und Haldenwang wollen auch internationale Treffen und Vernetzungen unterbinden, um Deutschtümelei zu verhindern. Haldenwang äußerte seine Besorgnis darüber, dass Vertreter von nicht rechtsextremen Parteien an rechtsextremen Veranstaltungen teilnehmen. Dies zeigt, dass die Regierung besorgt über den wachsenden Einfluss der Rechten ist und Maßnahmen ergreifen will, um dies zu bekämpfen.
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Innenministerin Nancy Faeser startet den Angriff auf die Gedankenfreiheit
Innenministerin Nancy Faeser hat ein Paket an Maßnahmen im Kampf „gegen Rechts“ vorgelegt. Ihr Geheimdienst-Chef Thomas Haldenwang kündigt dabei an, sogar Sprach- und Denkmuster kontrollieren zu wollen. IMAGO / Metodi Popow Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang, Berlin, 20.06.2023 Nancy Faeser (SPD) beginnt die Pressekonferenz zu ihrem Maßnahmenpaket mit einer Ansage: „Wir müssen als wehrhafte Demokratie uns den Extremisten entgegenstellen.“ Es ist die erste und bleibt die einzige Aussage der Pressekonferenz, die zulässt, dass es in Deutschland auch linke und islamisch motivierte Kriminalität gibt. Danach macht Faeser klar, in welche Richtung sie gehen will: gegen Rechts. Die Themen Linksextremismus und islamischer Extremismus wimmelt sie nur noch auf Nachfrage ab. Linke und islamische Gewalt ignoriert Faeser bewusst. Sie erwähnt
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