Irischer Arzt, der 5,3 Millionen unerwünschte Reaktionen auf Covid-Impfungen hervorhebt, wird als "extrem rechts" und "impfkritisch" bezeichnet
Dresden 1945: Wir erinnern uns an die Opfer des Bombenangriffs
Die riskante Manipulation von „Notlagen“ – zum Beispiel Reiner Haseloff
Die kurze, aber ereignisreiche Geschichte der Notstände in der Bundesrepublik hat ein neues Beispiel gefunden. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, fordert die Ausrufung eines „Haushaltsnotstands“ – eine gefährliche Spielerei. Haseloff (CDU) fordert die Bundesregierung auf, den „Haushaltsnotstand“ auszurufen. Ein Begriff, an den sich die Leser bereits gewöhnt haben. Notstand und Ausnahmezustand sind zu unseren ständigen Begleitern geworden – zu einer Art Dauerzustand. Am 2. Mai jährt sich dieser Zustand zum fünften Mal. Damals erklärte Konstanz als erste Stadt den „Klimanotstand“ – es folgte eine Welle, der sich rund 60 Kommunen anschlossen. Der Notstand war 2019 schick. Der „Klimanotstand“ wurde sogar zum Wohlfühlnotstand. Hier ein paar abgesagte Feuerwerke zum Stadtfest, dort ein paar Fahrverbote. Maßnahmen erhielten eine Bedeutung, die ohnehin geplant waren. 2019 war schließlich das Jahr, in dem „das Kind“ Greta Thunberg die Welt so herzergreifend vor dem Klimatod warnte. „How dare you?!?“ Der heutige rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) antwortete 2019 auf die Frage, was der Klimanotstand bringen würde: Er schade ja auch nichts. Wir befinden uns im Notstand. Einfach so. Warum sollte Panikmache etwas Schlechtes sein, wenn sich alle dabei gut fühlen? Der Kollege David Boos hat kürzlich eine kluge Analyse darüber geschrieben, wie die deutsche Öffentlichkeit auf eine Eskalation des Krieges in der Ukraine vorbereitet wird. Boos zeichnet dabei das realistische Bild einer Völkermühle, in der Russland und die NATO-Staaten an der finnischen Grenze das Problem der Überbevölkerung mindern und die Mächtigen im westlichen Hinterland den Kriegszustand nutzen, um Demokratie und Rechtsstaat nicht allmählich, sondern schlagartig abzubauen. Ein besorgniserregendes Szenario. Ein besorgniserregend treffendes Szenario. Es war entweder dumm oder Augenwischerei, 2019 zu behaupten, so etwas wie ein „Klimanotstand“ bedeute ja nichts. Als ob es ein Nichts wäre, wenn die Regierenden eine Ausnahmesituation beschwören. Als ob es nichts bedeuten würde, wenn staat
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Das gefährliche Zündeln mit „Notlagen“ – zum Beispiel Reiner Haseloff
Die kurze, aber reiche Geschichte der Notlagen in der Bundesrepublik kennt ein neues Beispiel. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt fordert die „Haushalts-Notlage“ – damit betreibt Reiner Haseloff ein gefährliches Zündeln. IMAGO Reiner Haseloff (CDU) fordert die Ampel auf, die „Haushalts-Notlage“ im Bund auszurufen. Ein Sound, an den sich Leser längst gewohnt haben. Notlage und Notstand sind zu unseren treuen Begleitern geworden – zu einer Art Dauerzustand. Am 2. Mai feiert dieser Zustand seinen fünften Jahrestag. Da ist Konstanz als erste Stadt in den „Klimanotstand“ gegangen – es folgte eine Welle, der sich rund 60 Kommunen angeschlossen haben. Notstand galt 2019 als chic. Nun war der „Klimanotstand“ auch noch der Wohlfühlnotstand. Ein bisschen das Feuerwerk zum Stadtfest absagen hier, ein paar Fahrverbote
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