Medienforscher im Standard: Politischer Eigennutz hat Priorität bei der Regierung

Bundeskanzleramt, Finanzministerium und Klimaministerium haben von 2019 bis 2021 insgesamt 108,02 Millionen Euro für Medienarbeit ausgegeben, die aus Steuergeldern finanziert wurden. Der Rechnungshof hat massive Kritik an der Regierung geübt. Der Standard hat einen Artikel veröffentlicht, in dem der Medienforscher Andy Kaltenbrunner die Medienarbeit unter Ex-Kanzler Kurz analysiert. Der Artikel versucht, die Verantwortung der ÖVP zuzuschieben, obwohl das grüne Ministerium noch mehr Steuergelder für Werbung ausgegeben hat.

Kaltenbrunner fordert aufgrund des niederschmetternden Berichts den Rücktritt der Regierung. Er kritisiert, dass die Verantwortlichen die Situation gelassen nehmen und die Ausgaben mit der Begründung der Corona-Politik rechtfertigen. Kaltenbrunner akzeptiert diese Begründung nicht, da auch Deutschland mit Corona konfrontiert war, aber Österreich sechsmal mehr Geld für Medienarbeit ausgegeben hat.

Es folgt eine Abrechnung mit der schwarz-grünen Regierung, die bewusst die Medien beeinflusst und ihre eigenen politischen Interessen verfolgt. Die FPÖ hat immer wieder kritisiert, dass mit den hohen Medienausgaben auch Vetternwirtschaft betrieben wurde. Der Rechnungshof bestätigt, dass Schaltpläne von Agenturen geändert wurden, um den Ministerien die Möglichkeit zu geben, in parteinahen Medien zu inserieren und so die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

Kaltenbrunner schlägt vor, die Werbeausgaben zu begrenzen oder sogar Regierungsinserate im Superwahljahr zu verbieten, um politische Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern

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Medienforscher im Standard: Bei Regierung steht „politischer Eigennutz im Vordergrund“

Bundeskanzleramt, Finanzministerium und Klimaministerium haben von 2019 bis 2021 insgesamt 108,02 Millionen Euro für Medienarbeit ausgegeben – Steuergeld. Am Freitag hatte, wie unzensuriert berichtete, der Rechnungshof massive Kritik an der Regierung geübt. Schlagseite bei „Standard“-Artikel Denn Bundeskanzleramt, Finanzministerium und Klimaministerium haben von 2019 bis 2021 insgesamt 108,02 Millionen Euro für ihre Medienarbeit ausgegeben – eine Vervielfachung früherer Medienausgaben. Jetzt „zerpflückt der Medienforscher Andy Kaltenbrunner die Medienarbeit unter Ex-Kanzler Kurz“, wie der Standard titelt. Es wäre nicht der Standard, wenn er den Schwarzen Peter nicht der ÖVP zuzuschanzen versuchte. Faktum ist jedoch, dass sich das grüne Ministerium noch hemmungsloser am Steuergeld bedient und Werbung für sich gemacht hat, denn Gewesslers Ministerium hat die höchsten Werbeausgaben. Rücktrittsaufforderung Für Kaltenbrunner müsste „so ein

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