Nancy Faeser warnt: „Wir werden jeden Stein bei Rechtsextremisten umdrehen

13. Feb. 2024, 15:14 Uhr

Die Bundesinnenministerin Faeser hat ein neues „Maßnahmenpaket“ im sogenannten „Kampf gegen rechts“ vorgestellt. Das Paket beinhaltet Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, zur Stärkung der Demokratie und zur Verhinderung ausländischer Desinformation. Ziel ist es, rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen, ihre Finanzierungsstrukturen zu unterbinden und ihre Ein- und Ausreise zu verhindern.

Die Bundesministerin des Innern, Nancy Faeser, präsentierte das Maßnahmenpaket gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, und dem Präsidenten des Bundeskriminalamts, Holger Münch, in Berlin. Faeser betonte, dass es einen ganzheitlichen Ansatz in der Bekämpfung des Rechtsextremismus verfolge. Die Maßnahmen sollen dazu dienen, die offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen und die Demokratie zu schützen.

Das Maßnahmenpaket umfasst verschiedene Aufgabenfelder, darunter die Stärkung der Demokratie, die Bekämpfung des Rechtsextremismus, die Austrocknung der Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke, die Störung transnationaler Vernetzungen, die Bekämpfung von Hass im Netz, die Entgegenwirkung ausländischer Einflussnahme und Desinformation, die Entfernung von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst, die Zerschlagung rechtsextremer Netzwerke, die konsequente Entwaffnung von Rechtsextremisten, die Stärkung der Demokratieförderung, den Kampf gegen Antisemitismus und die Unterstützung von angegriffenen Demokratinnen und Demokraten.

Quelle: www.globallookpress.com © Kay Nietfeld/dpa

H2: Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat gemeinsam mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundeskriminalamt ein neues Maßnahmenpaket vorgestellt, um den Rechtsextremismus zu bekämpfen. Das Ziel ist es, rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen und ihre Finanzierungsstrukturen zu unterbinden. Zudem sollen Maßnahmen ergriffen werden, um die Ein- und Ausreise von Rechtsextremisten zu verhindern.

H2: Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie

Ein weiterer Schwerpunkt des Maßnahmenpakets liegt auf der Stärkung der Demokratie. Es sollen Maßnahmen ergriffen werden, um die Resilienz der Demokratie zu stärken und dem Einfluss von ausländischer Desinformation entgegenzuwirken. Zudem sollen Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden, um die Demokratie zu schützen.

H2: Maßnahmen gegen ausländische Desinformation

Ein weiterer wichtiger Punkt des Maßnahmenpakets ist der Kampf

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Nancy Faeser droht: „Bei Rechtsextremisten jeden Stein umdrehen“

13 Feb. 2024 15:14 Uhr Die Bundesinnenministerin Faeser hat ein neues „Maßnahmenpaket“ im sogenannten „Kampf gegen rechts“ vorgelegt. Dieses sieht unter anderem vor, die Finanzierungsstrukturen der „Rechten“ anzugreifen und sie auch an der Ein- und Ausreise zu hindern. Auch gegen „ausländische Desinformation“ soll vorgegangen werden. Quelle: www.globallookpress.com © Kay Nietfeld/dpa Die deutsche Bundesministerin des Innern Nancy Faeser hat am Dienstag in Berlin gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) Thomas Haldenwang und dem Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA) Holger Münch ein neues Maßnahmenpaket zum „Schutz der Demokratie“ und zur „Bekämpfung des Rechtsextremismus“ vorgestellt. Faeser erklärte, es gehe dabei „um einen ganzheitlichen Ansatz in der Bekämpfung von Rechtsextremisten“. Hintergrund dieser Maßnahmen ist die derzeit laufende, konzertierte Kampagne im Nachgang zu einer Correctiv-„Recherche“ über

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