Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses lehnt den Gesetzentwurf des Senats zur Unterstützung der Ukraine ab
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Verschlechterung der militärischen Lage in der Ukraine – SPD und Grüne fordern Aussetzung der Schuldenbremse
Die militärische Situation in der Ukraine wird immer schwieriger. Bürger versuchen, dem Kriegsdienst zu entkommen. Gleichzeitig sinkt sowohl in den USA als auch in Deutschland die Bereitschaft, die Führung in Kiew zu unterstützen. Deutschlands politische Entscheidungsträger halten jedoch weiterhin bedingungslos zur Ukraine – die SPD und die Grünen wollen sogar die Schuldenbremse aussetzen.
Im Haushaltsentwurf für 2024, der Anfang Januar von der Ampel vorgestellt wurde, war vorgesehen, die Schuldenbremse auszusetzen, wenn sich die militärische Lage in der Ukraine verschlechtert. Es gibt immer mehr Berichte über Ukrainer, die versuchen, der Zwangsrekrutierung zu entkommen. Der norwegische Geheimdienst hat kürzlich gemeldet, dass Russland im Ukraine-Krieg militärisch die Oberhand gewinnt. Russland hat größere Truppenreserven, erhält materielle Unterstützung von befreundeten Staaten und ist in der Lage, militärisches Gerät herzustellen. Russland passt sich den Sanktionen besser an als erwartet und befindet sich derzeit in einer stärkeren Position als vor einem Jahr.
Die Grünen fordern, dass Deutschland und die EU der Ukraine die nötigen Mittel und Waffen zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg zur Verfügung stellen. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter äußerte Besorgnis über die zurückhaltende Position der US-Republikaner bezüglich eines weiteren Hilfspakets für die Ukraine. Angesichts der wachsenden Aggression Russlands und des Rückzugs der USA wird die Aussetzung der Schuldenbremse unvermeidlich sein. Der SPD-Politiker Michael Roth schlägt vor, auf EU-Ebene ein Sondervermögen zu schaffen, um die Ukraine militärisch zu unterstützen und den Wiederaufbau zu finanzieren. Die FDP und die CDU halten jedoch an der Schuldenbremse fest und könnten eine Aussetzung ablehnen.
Es ist ungewiss, ob Union und FDP eine Aussetzung der Schuldenbremse unterstützen würden, da in diesem Jahr Wahlen stattfinden. Umfragen zeigen, dass die Bereitschaft in der deutschen Bevölkerung zur bedingungslosen Unterstützung der Ukraine abnimmt. Dies betrifft die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen, die Lieferung von schweren Waffen, Sanktionen gegen Russland und mehr humanitäre Hilfe. Die FDP und die Union halten sich in Bezug auf die Schuldenbremse zurück. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, fordert stattdessen, im Haushalt Prioritäten zu setzen und die Ukraine als solche zu betrachten. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter spricht vorerst nur von einer Erhöhung des Sondervermögens für die Bundeswehr und betont die Notwendigkeit einer klugen strategischen Kommunikation.
Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht fordert eine Rückkehr zur Diplomatie und ein Ende der Lieferung von Panzern an die Ukraine. Wenn selbst in den USA Zweifel an der weiteren Unterstützung Kiews aufkommen, sollte Diplomatie anstelle von Kriegsverlängerung treten
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Militärische Lage für Ukraine immer schlechter – SPD und Grüne wollen Schuldenbremse aussetzen
Die militärische Lage der Ukraine wird immer prekärer. Bürger versuchen, dem Kriegsdienst zu entkommen. Gleichzeitig sinkt sowohl in den USA als auch in Deutschland die Bereitschaft, die Führung in Kiew zu unterstützen. Deutschlands politische Entscheidungsträger halten hingegen an der bedingungslosen Unterstützung der Ukraine fest – SPD und Grüne wollen dafür sogar die Schuldenbremse aussetzen. Aussetzen der Schuldenbremse für Ukraine im Haushaltsentwurf vorgesehen Der Haushalt 2024, den die Ampel Anfang Januar vorgestellt hatte, ist bisher nicht beschlossen. Dennoch wollen SPD und Grüne jetzt ihr Vorhaben, die Schuldenbremse einzuhalten, über Bord werfen. Wie es im Entwurf vorgesehen ist, sollte diese ausgesetzt werden, sobald sich die militärische Lage der Ukraine verschlechtert. Dass es dazu längst gekommen sein dürfte, zeigen nicht nur immer häufiger
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