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Wie die Bundesregierung und die EU abweichende Meinungen sanktionieren
n“ zu bezeichnen, führt zu einer Doppelbestrafung und öffnet Tür und Tor für Willkür. Denn wer entscheidet, was als „Hassrede“ oder „Hassverbrechen“ gilt? Auch hier fehlt eine klare Definition, und somit ist die Gefahr groß, dass politisch unliebsame Meinungen und Kritik als „Hass“ eingestuft werden und somit unter Strafe gestellt werden können. Das ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und ein weiterer Schritt in Richtung einer autoritären Gesellschaft. Es ist wichtig, dass wir uns gegen solche Entwicklungen zur Wehr setzen und für unsere demokratischen Grundrechte einstehen
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Wie Bundesregierung und EU abweichende Meinungen unter Strafe stellen
In diesen Tagen werden viele Gesetze in Angriff genommen, die von der Regierung abweichende Meinungen unter Strafe stellen und den Überwachungsstaat massiv ausbauen werden. Dabei wird bewusst auf Willkür gesetzt, indem klare Formulierungen, was bestraft werden kann, vermieden werden. Früher gab es in Deutschland klar definierte gesetzliche Regelungen, was gesagt werden darf und was nicht. Im Strafrecht war verankert, dass üble Nachrede oder Verleumdung verboten waren, oder dass Volksverhetzung strafbar ist. Und es war auch klar definiert, was diese Straftaten sind. Um ein friedliches Zusammenleben in einem Staat zu garantieren, sind solche Einschränkungen der Meinungsfreiheit auch vernünftig, denn den Ruf von Menschen mutwillig durch die bewusste Verbreitung von Unwahrheiten über sie zu beschädigen, oder zu Hass zwischen Teilen der Gesellschaft
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