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Behördenschreiben: Digitaler Euro mit Merkmalen für „ausgiebige Überwachung
Die Europäische Zentralbank plant die Einführung eines digitalen Euros, obwohl bereits Möglichkeiten für Geldüberweisungen bestehen. Ein Schreiben des deutschen Amtes für Sicherheit in der Informationstechnik hat kürzlich für Aufsehen gesorgt. In dem Schreiben werden die technischen Richtlinien für den digitalen Euro behandelt und es wird deutlich gemacht, dass das digitale Zentralbankgeld „programmierbar“ sein soll. Wenn eine digitale Geldbörse außerhalb des genehmigten Rahmens verwendet wird, kann die Zahlung verweigert werden. Der Begriff „genehmigter Rahmen“ lässt Raum für Interpretationen, die wahrscheinlich politisch definiert werden.
Das Schreiben stellt auch fest, dass der digitale Euro einer Überwachung gleichkommt. Es wird betont, dass viele Designentscheidungen Kompromisse zwischen übermäßiger Überwachung und legitimen Überwachungsfunktionen sind. Die Bundesbehörde erkennt also selbst die Möglichkeit einer „übermäßigen Überwachung“ in den Funktionen des digitalen Euros.
Ein Argument für den digitalen Euro ist die Bekämpfung von Kriminalität. Obwohl behauptet wird, dass dies dazu dienen soll, Missbrauch einzudämmen, werden solche Möglichkeiten oft auch von staatlicher Seite genutzt
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Behördenschreiben: Digitaler Euro mit Funktionen für „übermäßige Überwachung“
Die Europäische Zentralbank möchte trotz bestehender Möglichkeiten, Geld zu überweisen, einen digitalen Euro einführen. Mit bedenklichen Funktionen. Ein Schreiben des bundesdeutschen Amtes für Sicherheit in der Informationstechnik sorgt aktuell für Aufmerksamkeit. „Programmierbar“ – für wen? Denn in der Stellungnahme aus dem deutschen Innenministerium werden die technischen Richtlinien des digitalen Euro behandelt. Und die Auskunft ist unmissverständlich: Das digitale Zentralbankgeld soll „programmierbar“ sein. Ganz offen wird in dem Schreiben auf Englisch dargestellt: Wenn eine digitale „Geldbörse, die nur für bestimmte Zwecke zugelassen wurde, außerhalb des bewilligten Rahmens verwendet wird“, kann die Zahlung verweigert werden. Der Begriff „bewilligter Rahmen“ lässt einen großen Interpretations-Spielraum zu, der wohl politisch definiert werden wird. Kompromiss gesucht zwischen Überwachungsgraden Weiter geht es mit der indirekten Feststellung, dass
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