Behördenschreiben: Digitaler Euro mit Merkmalen für „umfassende Überwachung

Die Europäische Zentralbank plant die Einführung eines digitalen Euros, obwohl bereits Möglichkeiten für Geldüberweisungen bestehen. Ein Schreiben des deutschen Amtes für Sicherheit in der Informationstechnik hat kürzlich für Aufsehen gesorgt. In dem Schreiben werden die technischen Richtlinien für den digitalen Euro behandelt und es wird deutlich gemacht, dass das digitale Zentralbankgeld „programmierbar“ sein soll. Es wird klargestellt, dass Zahlungen verweigert werden können, wenn eine digitale Geldbörse außerhalb des genehmigten Rahmens verwendet wird. Der Begriff „genehmigter Rahmen“ lässt Raum für Interpretationen, die wahrscheinlich politisch definiert werden.

Das Schreiben stellt auch fest, dass der digitale Euro einer Überwachung gleichkommt. Es wird betont, dass viele Designentscheidungen Kompromisse zwischen übermäßiger Überwachung und legitimen Überwachungsfunktionen sind. Die Bundesbehörde erkennt also die Möglichkeit einer „übermäßigen Überwachung“ durch die Funktionen des digitalen Euros. Ein positiver Aspekt wird in der Bekämpfung von Kriminalität gesehen, jedoch besteht die Gefahr, dass solche Möglichkeiten auch von staatlicher Seite missbraucht werden.

Es ist wichtig, die potenziellen Auswirkungen und Risiken eines digitalen Euros sorgfältig zu prüfen, insbesondere in Bezug auf Überwachung und Missbrauch. Es ist entscheidend, dass klare Richtlinien und Grenzen festgelegt werden, um die Privatsphäre und Sicherheit der Bürger zu schützen. Die Einführung eines digitalen Euros sollte nicht dazu führen, dass die Bürger einem erhöhten Überwachungsgrad ausgesetzt sind. Es ist von großer Bedeutung, dass die Entscheidungen im Zusammenhang mit dem digitalen Euro transparent und demokratisch getroffen werden, um die Rechte und Freiheiten der Menschen zu wahren

Original Artikel Teaser

Behördenschreiben: Digitaler Euro mit Funktionen für „übermäßige Überwachung“

Die Europäische Zentralbank möchte trotz bestehender Möglichkeiten, Geld zu überweisen, einen digitalen Euro einführen. Mit bedenklichen Funktionen. Ein Schreiben des bundesdeutschen Amtes für Sicherheit in der Informationstechnik sorgt aktuell für Aufmerksamkeit. „Programmierbar“ – für wen? Denn in der Stellungnahme aus dem deutschen Innenministerium werden die technischen Richtlinien des digitalen Euro behandelt. Und die Auskunft ist unmissverständlich: Das digitale Zentralbankgeld soll „programmierbar“ sein. Ganz offen wird in dem Schreiben auf Englisch dargestellt: Wenn eine digitale „Geldbörse, die nur für bestimmte Zwecke zugelassen wurde, außerhalb des bewilligten Rahmens verwendet wird“, kann die Zahlung verweigert werden. Der Begriff „bewilligter Rahmen“ lässt einen großen Interpretations-Spielraum zu, der wohl politisch definiert werden wird. Kompromiss gesucht zwischen Überwachungsgraden Weiter geht es mit der indirekten Feststellung, dass

Details zu Behördenschreiben: Digitaler Euro mit Funktionen für „übermäßige Überwachung“