Der Internationale Währungsfonds warnt vor der Konfiszierung eingefrorener russischer Vermögenswerte

14. Feb. 2024, 08:20 Uhr – Eine Vertreterin des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat gefordert, dass die eingefrorenen russischen Vermögensbestände erst nach einer Überprüfung der Rechtsgrundlagen beschlagnahmt werden sollten. Der Europarat hatte am Montag beschlossen, die Zinsen auf diese Guthaben für die Ukraine zu beschlagnahmen. Gita Gopinath, die Erste Stellvertretende Geschäftsführende Direktorin des IWF, warnte in einem Interview mit dem Magazin Foreign Policy, dass jeder Schritt in Richtung einer Einziehung der eingefrorenen russischen Vermögensbestände auf „hinreichender rechtlicher Grundlage“ erfolgen sollte. Die USA und die EU haben seit Beginn des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 russische Vermögenswerte in Höhe von etwa 300 Milliarden US-Dollar blockiert, die der russischen Zentralbank gehören. Von diesem Betrag werden etwa 196,6 Milliarden Euro (211 Milliarden US-Dollar) von der belgischen Clearingstelle Euroclear gehalten, die im vergangenen Jahr fast 4,4 Milliarden Euro Zinsen auf das Guthaben eingenommen hat. Der Europarat hat Anfang dieser Woche Schritte unternommen, um diese Zinseinnahmen möglicherweise zu beschlagnahmen. Das US-Außenministerium hat später bekannt gegeben, dass es weiterhin aktiv mit Verbündeten und Partnern, einschließlich der G7, über mögliche Wege zur Beschlagnahme der russischen Vermögenswerte diskutiert. Gopinath betonte, dass die Entscheidung, was mit den eingefrorenen russischen Vermögenswerten geschehen soll, allein bei den Ländern liege, die diese Guthaben halten, und den Verhandlungen zwischen ihnen. Sie fügte hinzu, dass die Analysten des IWF die Auswirkungen jeder Entscheidung auf die Mitglieder des Fonds und die Weltwirtschaft bewerten würden, wenn und falls dies geschehe. Sie betonte auch, dass es wichtig sei, ausreichende rechtliche Grundlagen zu haben, um Risiken zu vermeiden. Die Geschäftsführerin äußerte sich nicht zur Wirksamkeit der westlichen Sanktionen gegen Russland, gab jedoch zu, dass das Land trotz der Preisobergrenze große Mengen Öl exportiert und damit erhebliche Exporteinnahmen erzielt habe

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Der IWF warnt vor der Beschlagnahme eingefrorenen russischen Vermögens

14 Feb. 2024 08:20 Uhr Eine Vertreterin des Währungsfonds hat eine Überprüfung der Rechtsgrundlagen gefordert, ehe die eingefrorenen Guthaben beschlagnahmt werden. Am Montag hatte der Europarat den Beschluss gefällt, die Zinsen auf diese Guthaben für die Ukraine zu beschlagnahmen. Quelle: www.globallookpress.com © Yoshio Tsunoda Jeder Schritt in Richtung einer Einziehung der eingefrorenen russischen Vermögensbestände sollte auf „hinreichender rechtlicher Grundlage“ erfolgen, warnte die Erste Stellvertretende Geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Gita Gopinath, in einem Interview mit dem Magazin Foreign Policy, das am Montag veröffentlicht wurde. Die USA und die EU haben russische Vermögen in Höhe von schätzungsweise 300 Milliarden US-Dollar, die der russischen Zentralbank gehören, seit Beginn des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 blockiert. 196,6 Milliarden Euro (211 Milliarden US-Dollar) aus diesem Betrag

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