Empörung über Norwegens Stadtpläne, nur ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen

Norwegens Ministerpräsident und Oppositionsführer verurteilten am Mittwoch eine Entscheidung der fünftgrößten Stadt des Landes, nur ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen. Stadträte in Drammen, einer Stadt mit 120.000 Einwohnern, 40 Kilometer westlich von Oslo, stimmten bei einer Sitzung am Dienstagabend für diese Maßnahme. Die Mehrheit im Stadtrat besteht aus Konservativen, der rechtspopulistischen Anti-Einwanderungs-Partei, den Christdemokraten und einer kleinen Partei, die Rentner vertritt. Ihre Entscheidung widersprach den Warnungen der Mitte-Links-Regierung. Am Mittwoch erklärte der sozialdemokratische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre, dass die Entscheidung nicht legal sei. „Das können Gemeinden nicht tun“, sagte er dem öffentlichen Sender NRK. „Ein grundlegendes Prinzip ist es, sicherzustellen, dass fliehende Menschen gleich behandelt werden.“ Erna Solberg, die Vorsitzende der oppositionellen Konservativen Partei, der auch der Bürgermeister von Drammen angehört, äußerte ähnliche Ansichten. „Keine Gemeinde kann entscheiden, dass sie nur Flüchtlinge aus einem bestimmten Land aufnimmt“, zitierte sie die Nachrichtenagentur NTB. Auch wenn es „nicht ungewöhnlich“ sei, Vorlieben zu haben. Wenn die Entscheidung nicht zurückgenommen wird, könnte das Thema auf dem Tisch des Landeshauptmanns landen. Ein Mitglied der Zentrumspartei hat auch eine Beschwerde bei der Polizei gegen den Stadtrat eingereicht und wirft ihm „institutionellen Rassismus“ vor.

Verurteilung der Entscheidung

Norwegens Ministerpräsident und Oppositionsführer haben die Entscheidung der Stadt Drammen, nur ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen, verurteilt. Die Mehrheit im Stadtrat, bestehend aus Konservativen, rechtspopulistischer Anti-Einwanderungs-Partei, Christdemokraten und einer Rentnerpartei, hat sich über die Warnungen der Mitte-Links-Regierung hinweggesetzt. Sowohl der Ministerpräsident als auch die Oppositionsführerin betonten, dass Gemeinden nicht entscheiden können, welche Flüchtlinge sie aufnehmen.

Rechtliche Bedenken

Der norwegische Ministerpräsident erklärte, dass die Entscheidung der Stadt Drammen nicht legal sei. Er betonte, dass es ein grundlegendes Prinzip sei, fliehende Menschen gleich zu behandeln. Die Oppositionsführerin stimmte dem zu und betonte, dass keine Gemeinde entscheiden könne, nur Flüchtlinge aus einem bestimmten Land aufzunehmen. Wenn die Entscheidung nicht zurückgenommen wird, könnte das Thema auf den Tisch des Landeshauptmanns kommen.

Beschwerde wegen Rassismus

Ein Mitglied der Zentrumspartei hat eine Beschwerde bei der Polizei gegen den Stadtrat von Drammen eingereicht und wirft ihm „institutionellen Rassismus“ vor. Die Entscheidung, nur ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen, wird als diskriminierend angesehen. Sollte die Beschwerde nicht erfolgreich sein, könnte der Fall vor den Landeshauptmann gebracht werden

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Anger over Norway town’s plan to take only Ukraine refugees

Norway’s prime minister and opposition leader on Wednesday condemned a decision by the country’s fifth-largest city to take in only Ukrainian refugees. City councillors in Drammen, a city of 120,000 people 40 kilometres (25 miles) west of Oslo, voted in favour of the measure at a meeting late Tuesday. The council’s ruling majority comprises Conservatives, the anti-immigration populist right, the Christian Democrats and a small party representing pensioners. Their decision defied warnings issued by the centre-left government. On Wednesday, Labour Prime Minister Jonas Gahr Store said the decision was not legal. “This is not something municipalities can do,” he told public broadcaster NRK. “A fundamental value is to ensure that people who are fleeing are treated equally.” Erna Solberg, leader

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