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Klage gegen Aktivisten wegen Farbattacke auf das Brandenburger Tor
Epoch Times, 13. Februar 2024
Berlin fordert rund 142.000 Euro von den Klimaaktivisten, die das Brandenburger Tor mit Farbe besprüht haben. Eine Zivilklage wurde beim Landgericht Berlin eingereicht und richtet sich gegen 13 Mitglieder der Klimagruppe Letzte Generation. Das Land verlangt, dass sie insgesamt 141.575,58 Euro plus Zinsen zahlen. Die Klimademonstranten hatten zunächst angeboten, die Reinigungskosten zu übernehmen, sind dieser Zahlung jedoch nicht nachgekommen. Die Klage wurde eingereicht, nachdem alle Rechnungen für die Reinigungsarbeiten vorlagen.
Finanzsenator Stefan Evers betonte, dass Vandalismus Konsequenzen habe und die Berliner nicht für die Kosten „krimineller Aktivitäten“ aufkommen sollten. Er kündigte an, die Klimaaktivisten zur Kasse zu bitten. Die Mitglieder der Letzten Generation hatten das Brandenburger Tor im September 2023 mit orangegelber Farbe besprüht, was für Empörung sorgte. Die Reinigungsarbeiten waren aufwendig und wurden erst im Dezember abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft hat insgesamt 14 Verfahren gegen mutmaßliche Beteiligte der Farbattacke eingeleitet.
H2: Zivilklage gegen Klimaaktivisten wegen Farbattacke auf das Brandenburger Tor
Das Land Berlin hat eine Zivilklage beim Landgericht Berlin gegen 13 Mitglieder der Klimagruppe Letzte Generation eingereicht. Die Klimaaktivisten hatten das Brandenburger Tor mit Farbe besprüht und sich zunächst bereit erklärt, die Reinigungskosten zu übernehmen. Da sie dieser Zahlung jedoch nicht nachgekommen sind, fordert das Land nun rund 142.000 Euro von ihnen.
H2: Finanzsenator kündigt Konsequenzen für Vandalismus an
Finanzsenator Stefan Evers betont, dass Vandalismus Konsequenzen habe und die Kosten nicht von den Berlinern getragen werden sollten. Er möchte die Klimaaktivisten zur Kasse bitten und fordert, dass sie die Reinigungskosten für das Brandenburger Tor bezahlen. Die Reinigungsarbeiten waren aufwendig und wurden erst im Dezember abgeschlossen.
H2: Staatsanwaltschaft leitet Verfahren gegen mutmaßliche Beteiligte ein
Die Staatsanwaltschaft hat insgesamt 14 Verfahren gegen mutmaßliche Beteiligte der Farbattacke auf das Brandenburger Tor eingeleitet. Den Klimademonstranten wird gemeinschädliche Sachbeschädigung vorgeworfen, einigen zudem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Die Farbattacke hatte für Empörung gesorgt und die Reinigungsarbeiten waren aufwendig
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Farbattacke auf Brandenburger Tor: Klage gegen Aktivisten
Epoch Times 13. Februar 2024 Rund fünf Monate nach der Farbattacke auf das Brandenburger Tor fordert das Land Berlin rund 142.000 Euro von den Klimaaktivisten. Eine entsprechende Zivilklage sei von der beauftragten Anwaltskanzlei beim Landgericht Berlin eingereicht worden, teilte eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Finanzen auf Anfrage mit. Sie richte sich gegen 13 Mitglieder der Klimagruppe Letzte Generation. Beantragt sei, diese als Gesamtschuldner zu verurteilen. Konkret sollen sie 141.575,58 Euro plus Zinsen an das Land zahlen. Eine Sprecherin des Landgerichts Berlin konnte bisher nichts zu dem Verfahren sagen. Nach Angaben der Finanzverwaltung hatten sich die Klimademonstranten zunächst über Medien bereit erklärt, die Reinigung des Brandenburger Tors zu bezahlen. Die Aktivisten seien der Aufforderung einer ersten Zahlung von insgesamt 115.000 Euro
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