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Kontroverses Bettelverbot tritt in Luxemburg in Kraft
Veröffentlicht am 14. Februar 2024 von AR. Luxemburg hat kürzlich das Betteln in den Straßen seiner wohlhabenden Hauptstadt Luxemburg-Stadt verboten, was von Wohlfahrtsverbänden und Menschenrechtsaktivisten abgelehnt wird. Das Ziel des Verbots ist es, die Präsenz organisierter Banden einzudämmen. Das Gesetz wurde am 15. Dezember 2023 vom neu ernannten Innenminister Léon Gloden eingeführt. Zuvor hatte sich seine Vorgängerin Tania Bofferding dagegen ausgesprochen. Das Verbot wurde ursprünglich im März 2023 vom luxemburgischen Stadtrat gebilligt, konnte aber nicht durchgesetzt werden, da Bofferding die nationale Polizei daran hinderte. Nach einer stadtweiten Informationskampagne trat das Verbot am 15. Januar vollständig in Kraft. Die Stadtverwaltung gibt an, dass das Verbot eine Reaktion auf die Zunahme des organisierten und aggressiven Bettelns sei und das Wohlergehen der Anwohner und Besucher schützen solle.
Die Bewohner geben an, dass in den letzten Jahren immer mehr Menschen auf der Straße leben, was auf die Wohnungskrise zurückzuführen ist. Ein Bettelverbot wird als keine Lösung für das zugrunde liegende Problem angesehen. Demonstranten sind auf die Straße gegangen, um gegen die neue Gesetzgebung zu protestieren. Laut dem Nachrichtenportal können Bettler, die in Luxemburg-Stadt auf der Straße angetroffen werden, mit Geldstrafen von 25 bis 250 Euro belegt werden. Wenn sie nicht zahlen können, droht ihnen sogar eine mehrtägige Haftstrafe. Das Verbot stößt jedoch auf heftigen Widerstand von Wohlfahrtsverbänden und Menschenrechtsaktivisten, die es als unmenschlich betrachten und seine Rechtmäßigkeit in Frage stellen. Amnesty International hat auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hingewiesen, der festgestellt hat, dass es nicht rechtens ist, Sanktionen wie Geldstrafen gegen Personen zu verhängen, die auf der Straße betteln. Derzeit befindet sich das Bettelverbot in einer rechtlichen Schwebe, aber die luxemburgische Regierung hat versprochen, geplante Reformen des Strafgesetzbuches durchzuführen, um die Unsicherheit in Bezug auf die Maßnahme zu beenden. Bis dahin wird das Verbot in der Hauptstadt jedoch weiterhin umgesetzt
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Umstrittenes Bettelverbot in Luxemburg in Kraft
Veröffentlicht am 14. Februar 2024 von AR. In einem umstrittenen Schritt, der von Wohlfahrtsverbänden und Menschenrechtsaktivisten abgelehnt wird, hat Luxemburg vor kurzem das Betteln in den Strassen seiner wohlhabenden Hauptstadt Luxemburg-Stadt verboten. Wie Euronews berichtet, soll offiziell mit dem Gesetz die Präsenz organisierter Banden eingedämmt werden. Die neue Gesetzgebung wurde in der Stadt, in der über 114’000 Menschen leben, am 15. Dezember 2023 vom neu ernannten Innenminister Léon Gloden offiziell eingeführt. Seine Vorgängerin Tania Bofferding hatte sich noch dagegen ausgesprochen. Ursprünglich hatte der luxemburgische Stadtrat das Verbot im März 2023 gebilligt, aber Bofferding hatte die nationale Polizei daran gehindert, das Verbot durchzusetzen. Am 15. Januar ist das Verbot nach einer stadtweiten Informationskampagne nun vollständig in Kraft getreten ist. Auf ihrer Website schreibt
