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Kontroverses Verbot des Bettelns tritt in Luxemburg in Kraft
Veröffentlicht am 14. Februar 2024 von AR. Luxemburg hat kürzlich das Betteln in den Straßen seiner wohlhabenden Hauptstadt Luxemburg-Stadt verboten, was von Wohlfahrtsverbänden und Menschenrechtsaktivisten abgelehnt wird. Das Ziel des Verbots ist es, die Präsenz organisierter Banden einzudämmen. Die neue Gesetzgebung wurde am 15. Dezember 2023 vom neu ernannten Innenminister Léon Gloden eingeführt. Ursprünglich hatte der luxemburgische Stadtrat das Verbot im März 2023 gebilligt, aber es wurde von der nationalen Polizei nicht durchgesetzt. Am 15. Januar trat das Verbot nach einer stadtweiten Informationskampagne in Kraft.
Die Stadtverwaltung erklärt auf ihrer Website, dass das Verbot eine Reaktion auf die Zunahme des Bettelns, insbesondere durch organisierte Banden und aggressives Betteln, ist. Es soll das Wohlergehen der Anwohner und Besucher schützen und die lokale Wirtschaftstätigkeit aufrechterhalten. Einwohner geben an, dass in den letzten Jahren immer mehr Menschen auf der Straße leben, hauptsächlich aufgrund der Wohnungskrise und des Mangels an bezahlbarem Wohnraum in der Stadt. Ein Bettelverbot wird als keine Lösung für dieses tiefer liegende Problem angesehen.
Nach den neuen Rechtsvorschriften können Bettler, die in den Straßen von Luxemburg-Stadt angetroffen werden, mit Geldstrafen von 25 bis 250 Euro belegt werden. Wenn sie nicht zahlen können, drohen ihnen sogar mehrtägige Haftstrafen. Das Verbot stößt jedoch auf heftigen Widerstand von Wohlfahrtsverbänden und Menschenrechtsaktivisten, die es als unmenschlich betrachten und seine Rechtmäßigkeit in Frage stellen. Amnesty International hat auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hingewiesen, der festgestellt hat, dass es nicht rechtens ist, Geldstrafen gegen Personen zu verhängen, die auf der Straße betteln. Das Bettelverbot befindet sich derzeit in einer rechtlichen Schwebe, aber die luxemburgische Regierung hat versprochen, geplante Reformen des Strafgesetzbuches durchzuführen, um die Unsicherheit in Bezug auf die Maßnahme zu beenden. Bis dahin wird das Verbot in der Hauptstadt weiterhin umgesetzt
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Umstrittenes Bettelverbot in Luxemburg in Kraft
Veröffentlicht am 14. Februar 2024 von AR. In einem umstrittenen Schritt, der von Wohlfahrtsverbänden und Menschenrechtsaktivisten abgelehnt wird, hat Luxemburg vor kurzem das Betteln in den Strassen seiner wohlhabenden Hauptstadt Luxemburg-Stadt verboten. Wie Euronews berichtet, soll offiziell mit dem Gesetz die Präsenz organisierter Banden eingedämmt werden. Die neue Gesetzgebung wurde in der Stadt, in der über 114’000 Menschen leben, am 15. Dezember 2023 vom neu ernannten Innenminister Léon Gloden offiziell eingeführt. Seine Vorgängerin Tania Bofferding hatte sich noch dagegen ausgesprochen. Ursprünglich hatte der luxemburgische Stadtrat das Verbot im März 2023 gebilligt, aber Bofferding hatte die nationale Polizei daran gehindert, das Verbot durchzusetzen. Am 15. Januar ist das Verbot nach einer stadtweiten Informationskampagne nun vollständig in Kraft getreten ist. Auf ihrer Website schreibt
