Oberster Gerichtshof reagiert auf Trumps Bitte, die Immunitätsentscheidung im Fall Jack Smith am 6. Januar auszusetzen

Die US-amerikanische Oberste Gerichtshof hat am Dienstag auf den Notfallantrag von Präsident Trump reagiert und ihm eine Woche Zeit gegeben, um auf die Immunitätsentscheidung im Fall von Jack Smith am 6. Januar in Washington, D.C. zu antworten. Letzte Woche hat ein Bundesberufungsgericht, das mit Biden-Richtern besetzt ist, Trump die Immunität in Jack Smiths Fall verweigert. Das dreiköpfige Richtergremium des Berufungsgerichts für den Bezirk Columbia hat über Trumps Immunitätsansprüche entschieden und festgestellt, dass die öffentlichen Interessen, die eine Strafverfolgung rechtfertigen, schwerer wiegen als Trumps Anspruch auf Exekutivimmunität. Trumps Anwälte argumentierten, dass er als ehemaliger Präsident vor Strafverfolgung geschützt sei. Die Frage nach der Immunität des Präsidenten ist eine komplexe und bedeutende Angelegenheit, die noch nie von einem Berufungsgericht behandelt wurde. Am 9. Januar wurden mündliche Verhandlungen zu Trumps Immunitätsansprüchen abgehalten, bei denen ein Richter, der von Biden ernannt wurde, den Anwalt John Sauer fragte, ob Trump strafrechtlich verfolgt werden könnte, wenn er das SEAL Team 6 beauftragen würde, seine politischen Rivalen zu ermorden. Der Prozess von Jack Smith in Washington, D.C. wurde auf unbestimmte Zeit verschoben, während der Prozess von Jack Smith in Florida am 1. März fortgesetzt wird. Richter Cannon, der von Trump ernannt wurde und den Fall der klassifizierten Dokumente von Jack Smith in Florida leitet, wird eine Anhörung abhalten, um einen Statusbericht über den Fall in Washington, D.C. zu erhalten

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Supreme Court Responds to Trump Request to Pause Immunity Ruling in Jack Smith January 6 Case

The US Supreme Court on Tuesday responded to President Trump’s emergency application requesting the high court pause the immunity ruling in Jack Smith’s January 6 case in DC. Chief Justice Roberts on Tuesday responded to Trump’s emergency request and told Special Counsel Jack Smith he has a week to respond. The Supreme Court gave Jack Smith until Tuesday, February 20 to file a response to Trump’s request to pause the appellate court’s ruling on immunity. Last week a federal appeals court stacked with Biden judges denied Trump immunity in Special Counsel Jack Smith’s January 6 DC case. The three-judge panel for the DC Circuit Court of Appeals ruled on Trump immunity claims: Florence Pan (Biden appointee), Michelle Childs (Biden appointee), and Karen

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