Russland erlässt einen Haftbefehl gegen die estnische Regierungschefin Kallas

Epoch Times, 13. Februar 2024

Russland hat die estnische Regierungschefin Kaja Kallas wegen „feindlicher Handlungen“ zur Fahndung ausgeschrieben. Laut dem Kreml-Sprecher Dmitri Peskow werden auch andere Regierungsvertreter der baltischen Staaten gesucht. Diese Personen werden beschuldigt, feindliche Handlungen gegen die historische Erinnerung und gegen Russland durchzuführen. Auf der Website des russischen Innenministeriums war ein Fahndungsvermerk für Kallas zu sehen, jedoch wurden keine weiteren Details zu den Vorwürfen genannt. Auch der estnische Staatssekretär Taimar Peterkop und der litauische Kulturminister Simonas Kairys stehen zur Fahndung aus. Die Beziehungen zwischen Russland und den baltischen Staaten sind aufgrund der russischen Offensive in der Ukraine seit zwei Jahren äußerst angespannt. Kallas ist eine der schärfsten Kritikerinnen von Präsident Wladimir Putin und steht seit 2021 an der Spitze der estnischen Regierung.

Die baltischen Staaten Estland, Litauen und Lettland, die immer wieder vor weitergehenden militärischen Ambitionen Russlands warnen, betrachten sich als besetzt während der Sowjet-Zeit. Russland hingegen sieht sich als „Befreier“ dieser Staaten und bezeichnet jede andere Sichtweise als „Geschichtsfälschung“. Infolge des russischen Angriffs hat Kallas sich als entschiedene Befürworterin von EU-Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine profiliert. Estland hat unter ihrer Führung mehr als ein Prozent seiner Wirtschaftsleistung als Militärhilfe an die Ukraine geleistet und über 60.000 Kriegsflüchtlinge aufgenommen. Sie fordert auch eine Stärkung der NATO-Ostflanke und betrachtet Russlands Vorgehen rund um das russisch besetzte Kernkraftwerk Saporischschja als terroristisch. Gleichzeitig fordert sie Untersuchungen durch den Internationalen Strafgerichtshof wegen möglicher Kriegsverbrechen.

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Russland schreibt Estlands Regierungschefin Kallas zur Fahndung aus

Epoch Times 13. Februar 2024 Russland hat Estlands Regierungschefin Kaja Kallas wegen „feindlicher Handlungen“ zur Fahndung ausgeschrieben. Auch weitere Regierungsvertreter baltischer Staaten würden gesucht, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau. „Dies sind Leute, die feindliche Handlungen gegen die historische Erinnerung und gegen unser Land ausführen.“ Zuvor war auf der Internetseite des russischen Innenministeriums ein Fahndungsvermerk für Kallas zu sehen. Demnach wird die estnische Regierungschefin in Russland wegen „einer Strafsache“ gesucht – genauere Angaben wurden zunächst nicht gemacht. Ebenfalls zur Fahndung ausgeschrieben wurden unter anderem der estnische Staatssekretär Taimar Peterkop und der litauische Kulturminister Simonas Kairys. Infolge der seit zwei Jahren andauernden russischen Offensive in der Ukraine sind die Beziehungen zwischen Moskau und den baltischen Staaten äußerst angespannt. Kallas

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