Skandal! Die Grünen und die SPD planen, die Meinungsfreiheit im Internet einzuschränken

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Mit Hilfe des deutschen Demokratiefördergesetzes sollen linke Organisationen zukünftig regelmäßig Hunderte Millionen Euro an Steuergeldern erhalten. Ihr Ziel ist der Kampf gegen Hass im Netz. Dabei sollen sie auch gegen Äußerungen vorgehen, die nicht strafbar sind. Dies erklärte die Grünen-Familienministerin.

Ein neues Gesetz namens „Demokratiefördergesetz“ soll in Deutschland verabschiedet werden. Vor allem SPD-Innenministerin Nancy Faeser und Grünen-Familienministerin Lisa Paus drängen auf eine schnelle Umsetzung, aber der Koalitionspartner FDP stellt sich quer. Zum Glück. Das Vorhaben wurde nun von der grünen Politikerin Lisa Paus deutlich gemacht und sorgte für einen Eklat.

Das neue Gesetz soll die langfristige Förderung von Demokratieprojekten durch den Bund festschreiben. Mit anderen Worten: Es soll gesetzlich vorgeschrieben werden, dass der Bund Projekte zur Demokratieförderung mit Steuergeldern finanziert. Im vergangenen Jahr wurden bereits etwa 182 Millionen Euro im Rahmen der Aktion „Demokratie leben!“ in über 700 politisch linke Projekte investiert. Dies geht aus der Website des grünen Familienministeriums hervor.

Meinungsfreiheit in Gefahr

Die grüne Familienministerin Lisa Paus erklärte bei einer Pressekonferenz zum Thema „Hass im Netz“, dass mit Hilfe der mit Steuergeldern finanzierten Projekte tatsächlich gegen die Meinungsfreiheit vorgegangen werden soll. Sie forderte, dass der Staat auch gegen Aussagen einschreiten solle, die nicht strafbar sind. Organisationen, die im Rahmen des Projekts „Demokratie leben!“ finanziert werden, sollen künftig dazu ermächtigt werden, gegen Äußerungen vorzugehen, die unter Meinungsfreiheit fallen. Mit Hilfe des „Demokratiefördergesetzes“ wäre damit ihre Finanzierung gesichert. Die Entscheidung darüber, welche Organisationen Millionen von Steuergeldern erhalten, würde ohne Einbeziehung des Parlaments von der Regierung getroffen werden.

Ein Koalitionspartner, die FDP, will jedoch nicht mitmachen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Max Mordhorst erklärte, dass das Demokratiefördergesetz in dieser Form nicht kommen werde. Er zweifelte von Anfang an daran, dass Demokratie weder verordnet noch mit Geld gefördert werden könne. Außerdem gebe es kein Geld für die gesetzlich festgeschriebene Förderung von linken NGOs. Auch der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki von der FDP äußerte sich kritisch und erklärte, dass es nicht die Aufgabe der Politik sei, Artikel 5 des Grundgesetzes (über die Meinungsfreiheit) auszulegen.

Auch die Oppositionspartei CDU kritisiert das Gesetz. Christoph Ploß von der CDU bezeichnete es als Angriff auf die Meinungsfreiheit und forderte, dass das Gesetz niemals verabschiedet werden dürfe. Anstatt linke Gruppen zu finanzieren, die sich nicht einmal zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen müssten, solle die Ampelkoalition lieber mehr in Infrastruktur oder Bildung investieren

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Eklat! Grüne und SPD wollen Meinungsfreiheit im Internet bekämpfen

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