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Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union: Standpunkt von Pro Schweiz während der Konsultationen
des Unionsrechts). Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Befugnis, über Streitigkeiten zu entscheiden, die sich aus der Anwendung des Unionsrechts ergeben. Seine Entscheidungen sind für die Mitgliedstaaten und ihre Bürger verbindlich.
Die Rolle des EuGH im Rahmen der geplanten Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU ist von großer Bedeutung. Gemäß dem „Common understanding“ sollen alle Binnenmarktabkommen und EU-Rechtsakte einheitlich auf der Grundlage der EU-Rechtsbegriffe und der Rechtsprechung des EuGH ausgelegt werden. Dies bedeutet, dass die Schweiz verpflichtet ist, EU-Recht zu übernehmen und entsprechende eidgenössische Gesetze mit dem EU-Recht mindestens gleichwertig zu gestalten.
Sollte die Schweiz EU-Recht oder ein Auslegungsurteil des EuGH im Rahmen des EU-Binnenmarktrechts nicht übernehmen, kann die EU einseitig Ausgleichsmaßnahmen ergreifen, die politischen und wirtschaftlichen Sanktionen gleichkommen. Dies zeigt, dass der EuGH eine starke Position in den Verhandlungen einnimmt und die Schweiz dazu verpflichtet, seine Rechtsprechung zu akzeptieren und umzusetzen.
Pro Schweiz lehnt diese Entwicklung ab und fordert, dass die Schweiz ihre Souveränität behält und nicht unter die Rechtsprechung des EuGH gestellt wird. Sie fordern, dass die Schweiz keine automatische Übernahme von EU-Folgerecht akzeptiert und dass keine rechtlichen Verknüpfungen von Abkommen mit sogenannten „Guillotine-Klauseln“ erfolgen. Sie möchten auch keine Verpflichtung zur „Modernisierung“ des Freihandelsabkommens von 1972 und keine Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie bei der Personenfreizügigkeit.
Es bleibt abzuwarten, wie die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU weitergehen und ob die Forderungen von Pro Schweiz berücksichtigt werden. Die Integration der Schweiz in die EU ist ein kontroverses Thema und wird weiterhin für Diskussionen und Debatten sorgen
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Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union: Positionsbezug von Pro Schweiz im Rahmen der Konsultationen
Wir sind erstaunt, dass Pro Schweiz als grösste ausserparlamentarische und überparteiliche Organisation für die Unabhängigkeit, Neutralität und Sicherheit der Schweiz nicht eingeladen wurde, an der Konsultation für ein neues Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union (EU) teilnehmen zu können. Wir überlassen mit diesem Schreiben unsere Stellungnahme. „Pro Schweiz“ Unabhängigkeit, direkte Demokratie, Neutralität, Landesverteidigung und Weltoffenheit haben die Schweiz zu einem Hort von Frieden und Freiheit gemacht, welcher seiner Bevölkerung Sicherheit und weltweit einen der höchsten Lebensstandards sowie Wohlstandslevels beschert hat. Kein Wunder ist die Schweiz daher in wichtigen internationalen Studien über Wohlstand, Innovation, Lebenszufriedenheit, Stabilität, Sicherheit, Freiheit, Ausbildung, Forschung und Demokratie immer in der Spitzengruppe zu finden. Pro Schweiz mit über 25’000 Mitgliedern in allen Landesteilen der Schweiz hat sich zum
