Wie die Familienministerin Opfer von Hass und Mobbing im Internet wird | Geschrieben von Norbert Häring

Ein Kommentar von Norbert Häring. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) setzt sich weiterhin mit einer vom Ministerium bezahlten Studie über Hass im Netz für das „Demokratiestärkungsgesetz“ ein, das sie zusammen mit Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen den Widerstand der FDP-Fraktion im Bundestag durchsetzen möchte. Dabei nutzt sie das Anliegen, die Menschen vor Anfeindungen, Drohungen und Mobbing zu schützen, für die ideologischen und machtpolitischen Interessen von Blassrot und Neugrün aus. Das „Demokratiestärkungsgesetz“, das in Wahrheit ein Demokratieaushöhlungsgesetz ist, wurde bereits in einem früheren Beitrag beschrieben. Linda Teuteberg, FDP-Obfrau im Innenausschuss des Bundestags, erklärt in einem Interview mit Josephine Schulz vom Deutschlandfunk, warum die FDP-Fraktion im Bundestag dem im Kabinett beschlossenen Demokratiefördergesetz nicht zustimmen möchte.

Familienministerin Lisa Paus präsentierte bei einer Pressekonferenz eine von ihrem Ministerium bestellte und bezahlte Studie von fünf demokratiefördernden „zivilgesellschaftlichen“ Organisationen über das Ausmaß von Hass im Netz. Die Studie des „Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz“ basiert auf einer Umfrage unter Internetnutzern. Die Ergebnisse zeigen beeindruckend und beängstigend, wie viele Menschen bereits mit Beleidigungen, Drohungen und unerwünschten Nacktbildern belästigt wurden. Es handelt sich dabei durchweg um illegale Formen von Hass, die strafrechtlich verfolgt werden sollten, um die Opfer nicht alleine zu lassen. Die Plattformen sollten dazu gebracht werden, illegale Inhalte schneller und zuverlässiger zu löschen und besser mit der Strafverfolgung zusammenzuarbeiten. Für Paus, Faeser und die fünf Organisationen ist dies jedoch nur ein Teil ihres Anliegens. Sie wollen den Kampf gegen Hass im Netz für ihre Kampagnen gegen Rechts und gegen Regierungskritik instrumentalisieren, indem sie „Desinformation“ einfach als eine Ausprägung von Hass im Netz klassifizieren.

Das Kompetenznetzwerk gegen Hass im Netz definiert Hass im Netz als ein sehr heterogenes Phänomen, das Beleidigungen, (rassistische) Diskriminierung, Desinformation, Verleumdungskampagnen, Erpressungen und Nötigungsversuche, Bedrohungen, Identitätsdiebstahl oder extremistische Hass-Kampagnen umfasst. Desinformation wird als einzige nicht illegale Handlung genannt. Es wird behauptet, dass Desinformation das Ziel hat, Hassreden zu verstärken, Tabus zu brechen, den gesellschaftlichen Minimalkonsens und die Demokratie zu untergraben sowie Gewalt als akzeptable Lösungen für politische Probleme zu etablieren. Die vorgeschlagenen Maßnahmen beinhalten, dass digitale Medienplattformen „proaktiv“ gegen alle Formen von Hass im Netz vorgehen sollen, nicht nur gegen illegale. Die absehbare Folge ist, dass die Plattformen alles blockieren und löschen, was dem Regierungsnarrativ widerspricht und einflussreich ist. Lisa Paus nutzte die Studie, die sich nur mit illegalen Formen von Hass im Netz befasst, um „demokratiefördernde“ Organisationen, die gegen „desinformierende“ Kritik an der Regierung und neugrüne Ideologie kämpfen, dauerhaft mit Steuergeldern zu unterstützen.

Die FDP-Fraktion im Bundestag zeigt deutlich mehr freiheitlich-demokratisches Restempfinden als die FDP-Kabinettsmitglieder. Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) bezeichnete das sogenannte Demokratiefördergesetz als „Gefahr für die Demokratie

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Wie die Familienministerin Opfer von Hass und Mobbing im Netz missbraucht | Von Norbert Häring

Ein Kommentar von Norbert Häring. Mit  einer von ihrem Ministerium bezahlten Studie über Hass im Netz agitiert Familienministerin Lisa Paus (Grüne) weiter für das „Demokratiestärkungsgesetz“, das sie mit Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen den Widerstand der FDP-Fraktion im Bundestag durchsetzen möchte. Dabei instrumentalisiert sie das Anliegen, die Menschen gegen Anfeindungen, Drohungen und Mobbing zu schützen, für die ideologischen und machtpolitischen Interessen von Blassrot und Neugrün. Worum es bei diesem „Demokratiestärkungsgesetz“ geht, das in Wahrheit ein Demokratieaushöhlungsgesetz ist, habe ich in einem früheren Beitrag beschrieben. Linda Teuteberg, FDP-Obfrau im Innenausschuss des Bundestags, hat im Interview  mit Josephine Schulz vom Deutschlandfunk, die sich für eine Intrerviewerin ungewöhnlich engagiert zur Fürsprecherin der auf Förderung erpichten „zivilgesellschaftlichen“ Organsiationen machte, schlüssig erklärt warum die FDP-Fraktion im

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