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Fordert der BDI jetzt, dass Deutschland Wirtschaftshilfe erhält anstatt Milliarden für den Rest der Welt? Übernimmt der BDI nun die Positionen der AfD
Obwohl Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), wiederholt vor der AfD als angebliches „Standortrisiko“ gewarnt hat, geht er mit deren Positionen offenbar inhaltlich konform. Der BDI hat nun die Entwicklungshilfepolitik der Ampel-Regierung kritisiert und festgestellt, dass sie in ihrer bisherigen Form gescheitert sei. Die Hilfsmilliarden hätten in vielen Ländern keine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung befördert. Der BDI fordert eine „entwicklungspolitische Zeitenwende“ und dass Deutschland das Instrument der Entwicklungshilfe gezielt einsetzen solle, um sich den Zugang zu Rohstoffen und Energie zu sichern und neue Märkte zu erschließen.
Der Verband plädiert außerdem für eine bessere staatliche Risikoabsicherung und günstigere Finanzierungen für Unternehmen, die in Entwicklungsländern investieren. Der BDI bemängelt, dass Deutschland trotz seiner Rolle als zweitgrößter Finanzier über keinen großen Einfluss in den internationalen Entwicklungsorganisationen verfüge. Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner wird das Positionspapier bei einer Veranstaltung vorlegen. Die Ampel-Regierung erweist sich bislang gegenüber vernünftiger Kritik als beratungsresistent.
Deutschland liegt weltweit auf Platz zwei der Entwicklungshilfe mit 35 Milliarden Dollar, hinter den USA mit 55 Milliarden Dollar. Deutschland finanziert ein Viertel der Entwicklungshilfe der EU, deren Gesamtvolumen bei 23 Milliarden Dollar liegt. 40 Prozent der deutschen Hilfen sind dem Klimaschutz gewidmet. Es handelt sich größtenteils um linksgrüne Wunschprojekte, deren Umsetzung oft nicht überprüft wird. So fließen deutsche Steuergelder in Projekte wie die Stadtbahn von Saigon, den afrikanischen Regenwald oder die „Gendersensitive Dorfentwicklung“ in Bangladesch. Währenddessen leiden Schulen, Straßen und Brücken in Deutschland. Der BDI wird an dieser Praxis nichts ändern
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“Wirtschaftshilfe” für Deutschland statt Milliarden für den Rest der Welt gefordert: Übernimmt der BDI jetzt AfD-Positionen?
Obwohl Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), wiederholt – ganz nach Gusto der Ampel – vor der AfD als angebliches “Standortrisiko” gewarnt hat, geht er mit deren Positionen offenbar inhaltlich konform: Mit ungewöhnlicher Deutlichkeit hat der sonst politisch so unterwürfige BDI nun die Entwicklungshilfepolitik der Ampel-Regierung kritisiert. In einem Positionspapier, das der „Welt“ vorliegt, wird unverblümt festgestellt, dass die Entwicklungspolitik in ihrer bisherigen Form gescheitert sei. Die Hilfsmilliarden hätten „in vielen Ländern keine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung befördert“. Der Zwang zu weiteren Einsparungen biete die Chance für eine „entwicklungspolitische Zeitenwende“. Weiterhin fordert der BDI, dass Deutschland das Instrument der Entwicklungshilfe im Rahmen seiner Außenwirtschaftspolitik gezielt einsetzen solle, um sich den Zugang zu Rohstoffen und Energie zu sichern und neue Märkte
