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Frontalangriff der „Demokraten“ auf Andersdenkende Teil 2: Gesetze | Von Wolfgang Effenberger Umschreibung: Angriff der „Demokraten“ auf Andersdenkende Teil 2: Gesetze | Geschrieben von Wolfgang Effenberger

Published On: 15. Februar 2024 12:00

Teil 2: Steilvorlage für schärfere Gesetze

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger. Die reflexartige Empörung des öffentlichen Raums nach dem CORRECTIV-Bericht bis in die letzten Winkel der „Demokratie“ in Deutschland ließ besorgte Bürger bundesweit zu Demonstrationen gegen „rechts“ eilen. Tausende gingen mit selbstgebastelten Transparenten auf die Straße. Von der Antifa wurde auf Transparenten sogar zum Mord aufgerufen. So konnte man in Aachen etwa auf einem Banner lesen: „AfDler töten. Nazis abschieben“ – ein öffentlicher Aufruf zu einem Kapitalverbrechen! Dieses Transparent wurde bei einer Demonstration der Antifa in Aachen vorangetragen. Etwa 10.000 Personen (aus dem bürgerlichen Lager) hatten sich nach Angaben der Polizei den 150 Antifa-Demonstranten angeschlossen – trotz des skandierten Aufrufes zur Ermordung von Mitbürgern. Wie ist eine derartige Straftat zu erklären? Die Polizei bekam zahlreiche Anfragen zu diesem Transparent – offensichtlich gibt es doch noch Menschen in Deutschland mit ausgeprägtem Rechtsempfinden. Wegen des Anfangsverdachtes einer Straftat ermittelt nun die Staatsanwaltschaft in Aachen gegen „unbekannt“. Auch das verwundert. Wie auf dem Bild zu sehen ist, begleiteten zwei Polizisten in Kommissars-Rang (an der Mütze erkennbar) ganz entspannt den Protestzug. Sie hätten das Plakat entfernen und die Namen der Träger ermitteln müssen. Grund genug, auch ein Disziplinarverfahren gegen die beiden Polizeibeamten einzuleiten! Was für eine absurde Szenerie, die an dunkelste Zeiten der deutschen Geschichte erinnert!

Infame Verknüpfung des Potsdamer Treffens mit der Wannsee-Konferenz

Während im CORRECTIV-Dossier die zwei Dutzend Teilnehmer des “Geheimtreffens” in die NAZI-Ecke gestellt und als rechtsextrem bezeichnet werden, gelingt es den scheinheiligen “Demokratie“-Hütern, eine Verbindung zur Wannsee-Konferenz (Januar 1942) herzustellen, auf der die Nazis die systematische Vernichtung der Juden koordinierten. Was für ein diabolischer Vergleich! Die Wannsee-Konferenz: Am 20. Januar 1942 kamen in einer Berliner Villa am Großen Wannsee fünfzehn hochrangige Vertreter der nationalsozialistischen Reichsregierung und der SS-Behörden zusammen, um die Deportation der gesamten jüdischen Bevölkerung Europas zur Vernichtung in den Osten zu organisieren und die hierfür erforderliche Koordination sicherzustellen. Diese Entscheidung für den Massenmord an Russen, Juden, Sinti und Roma fiel im dritten Kriegsjahr nach dem Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941. Die sich gegen Judenhass engagierende deutsch-jüdische Aktivistin und Publizistin Malca Goldstein-Wolf, Gastautorin der Plattform www.Achgut.com, stellt mit Empörung fest, dass man nun plötzlich die Auslöschung von Millionen Juden dafür instrumentalisiert, den politischen Gegner auszuschalten. Diese Vorgehensweise sei jetzt im »Kampf gegen rechts« salonfähig geworden. Zu dem Treffen in Potsdam hält sie fest: „Dass es bei dem >Geheimtreffen

Neue Gesetze und Maßnahmen gegen extremistische Aufrufe

Die jüngsten Vorfälle und die öffentliche Empörung haben die Forderungen nach schärferen Gesetzen und Maßnahmen gegen extremistische Aufrufe verstärkt. Die Politik ist gefordert, klare Grenzen zu ziehen und solche Aufrufe konsequent zu verfolgen. Es ist wichtig, dass die Strafverfolgungsbehörden angemessen auf solche Verstöße reagieren und die Täter zur Rechenschaft ziehen. Nur so kann verhindert werden, dass extremistische Gruppen weiterhin ungestraft zu Gewalt und Hass aufrufen. Die Gesellschaft muss zusammenstehen und ein deutliches Zeichen gegen jegliche Form von Extremismus setzen. Es ist an der Zeit, entschlossen gegen Hass und Gewalt vorzugehen und die Demokratie zu verteidigen.

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Frontalangriff der “Demokraten” auf Andersdenkende Teil 2: Gesetze | Von Wolfgang Effenberger

Teil 2: Steilvorlage für schärfere Gesetze Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger. Die reflexartige Empörung des öffentlichen Raums nach dem CORRECTIV-Bericht bis in die letzten Winkel der „Demokratie“ in Deutschland ließ besorgte Bürger bundesweit zu Demonstrationen gegen „rechts“ eilen. Tausende gingen mit selbstgebastelten Transparenten auf die Straße. Von der Antifa wurde auf Transparenten sogar zum Mord aufgerufen. So konnte man in Aachen etwa auf einem Banner lesen: „AfDler töten. Nazis abschieben“ – ein öffentlicher Aufruf zu einem Kapitalverbrechen! Dieses Transparent wurde bei einer Demonstration der  Antifa in Aachen vorangetragen. Etwa 10.000 Personen (aus dem bürgerlichen Lager) hatten sich nach Angaben der Polizei den 150 Antifa-Demonstranten angeschlossen – trotz des skandierten Aufrufes zur Ermordung von Mitbürgern. Wie ist eine derartige Straftat zu erklären?

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