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Frontalangriff der „Demokraten“ auf Andersdenkende Teil 2: Gesetzgebung | Von Wolfgang Effenberger

Published On: 15. Februar 2024 12:00

Teil 2: Eine Vorlage für schärfere Gesetze

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger

Die öffentliche Empörung nach dem CORRECTIV-Bericht hat zu landesweiten Demonstrationen gegen „rechts“ geführt. Tausende Menschen gingen mit selbstgemachten Transparenten auf die Straße. Auf einigen Transparenten wurde sogar zum Mord aufgerufen. Ein Beispiel dafür war ein Banner in Aachen, auf dem stand: „AfDler töten. Nazis abschieben“ – ein öffentlicher Aufruf zu einem Kapitalverbrechen! Dieses Transparent wurde bei einer Demonstration der Antifa in Aachen gezeigt. Etwa 10.000 Menschen aus dem bürgerlichen Lager schlossen sich den 150 Antifa-Demonstranten an, obwohl zum Mord an Mitbürgern aufgerufen wurde. Wie kann ein solches Verbrechen erklärt werden? Die Polizei erhielt zahlreiche Anfragen zu diesem Transparent – offensichtlich gibt es noch Menschen in Deutschland, die ein ausgeprägtes Rechtsempfinden haben. Die Staatsanwaltschaft in Aachen ermittelt nun wegen des Verdachts einer Straftat gegen „unbekannt“. Es ist auch verwunderlich, dass zwei Polizisten in Kommissars-Rang den Protestzug begleiteten, ohne das Plakat zu entfernen oder die Namen der Träger zu ermitteln. Es gibt genug Gründe, auch ein Disziplinarverfahren gegen die beiden Polizeibeamten einzuleiten. Es ist eine absurde Szenerie, die an dunkle Zeiten der deutschen Geschichte erinnert! (1)

Infame Verknüpfung des Potsdamer Treffens mit der Wannsee-Konferenz

Im CORRECTIV-Dossier werden die zwei Dutzend Teilnehmer des „Geheimtreffens“ in die Nazi-Ecke gestellt und als rechtsextrem bezeichnet. Die „Demokratie“-Hüter schaffen es jedoch, eine Verbindung zur Wannsee-Konferenz (Januar 1942) herzustellen, auf der die Nazis die systematische Vernichtung der Juden koordinierten. Was für ein teuflischer Vergleich! Bei der Wannsee-Konferenz trafen sich am 20. Januar 1942 fünfzehn hochrangige Vertreter der nationalsozialistischen Reichsregierung und der SS-Behörden in einer Villa am Großen Wannsee in Berlin, um die Deportation der gesamten jüdischen Bevölkerung Europas zur Vernichtung im Osten zu organisieren und die erforderliche Koordination sicherzustellen. (2) Diese Entscheidung für den Massenmord an Russen, Juden, Sinti und Roma wurde im dritten Kriegsjahr nach dem Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 getroffen. Die deutsch-jüdische Aktivistin und Publizistin Malca Goldstein-Wolf, Gastautorin der Plattform www.Achgut.com, ist empört darüber, dass nun plötzlich die Auslöschung von Millionen Juden instrumentalisiert wird, um politische Gegner auszuschalten. Diese Vorgehensweise ist jetzt im „Kampf gegen rechts“ salonfähig geworden. Über das Treffen in Potsdam sagt sie: „Dass es bei dem ‚Geheimtreffen‘ zu einer solchen Verknüpfung mit der Wannsee-Konferenz kommt, ist eine infame Verleumdung.“ (3)

H2: Die Bedeutung der Rechtsempfinden in Deutschland

Es ist ermutigend zu sehen, dass es immer noch Menschen in Deutschland gibt, die ein ausgeprägtes Rechtsempfinden haben und gegen Straftaten wie den öffentlichen Aufruf zum Mord vorgehen. Die Tatsache, dass die Polizei zahlreiche Anfragen zu dem Transparent erhalten hat und die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen hat, zeigt, dass die Gesellschaft nicht bereit ist, solche Verbrechen zu tolerieren. Es ist jedoch besorgniserregend, dass zwei Polizisten in Kommissars-Rang den Protestzug begleiteten, ohne das Plakat zu entfernen oder die Namen der Träger zu ermitteln. Dies wirft Fragen nach der Professionalität und dem Verhalten der Polizei auf und rechtfertigt ein Disziplinarverfahren gegen die beiden Beamten.

H2: Die Verharmlosung des Holocaust

Die Verbindung des Potsdamer Treffens mit der Wannsee-Konferenz ist eine infame Verleumdung und eine Verharmlosung des Holocaust. Die Wannsee-Konferenz war ein entscheidender Moment in der Geschichte des Holocaust, bei dem die Nazis die systematische Vernichtung der Juden planten. Es ist empörend, dass diese historische Tragödie nun instrumentalisiert wird, um politische Gegner auszuschalten. Es ist ein Zeichen dafür, wie weit der „Kampf gegen rechts“ gegangen ist und wie die Opfer des Holocaust für politische Zwecke missbraucht werden. Es ist wichtig, dass wir uns gegen solche Verzerrungen der Geschichte und der Erinnerung an den Holocaust zur Wehr setzen und sicherstellen, dass die Opfer angemessen geehrt werden

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Frontalangriff der “Demokraten” auf Andersdenkende Teil 2: Gesetze | Von Wolfgang Effenberger

Teil 2: Steilvorlage für schärfere Gesetze Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger. Die reflexartige Empörung des öffentlichen Raums nach dem CORRECTIV-Bericht bis in die letzten Winkel der „Demokratie“ in Deutschland ließ besorgte Bürger bundesweit zu Demonstrationen gegen „rechts“ eilen. Tausende gingen mit selbstgebastelten Transparenten auf die Straße. Von der Antifa wurde auf Transparenten sogar zum Mord aufgerufen. So konnte man in Aachen etwa auf einem Banner lesen: „AfDler töten. Nazis abschieben“ – ein öffentlicher Aufruf zu einem Kapitalverbrechen! Dieses Transparent wurde bei einer Demonstration der  Antifa in Aachen vorangetragen. Etwa 10.000 Personen (aus dem bürgerlichen Lager) hatten sich nach Angaben der Polizei den 150 Antifa-Demonstranten angeschlossen – trotz des skandierten Aufrufes zur Ermordung von Mitbürgern. Wie ist eine derartige Straftat zu erklären?

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