Mutige Bürger: Spenden der Bevölkerung über 100.000 Euro zur Tilgung der Staatsschulden im Jahr 2023
Doch tatsächlich: Geldausgaben nur gemäß Regierungsvorgaben - Digitaler Euro mit "zweckgebundener" Programmierung
Grenzenlose Kriegsbegeisterung: CDU-Kiesewetter strebt weitere 300 Milliarden Schulden an – für die „Kampffähigkeit
Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hat erneut seine Verteidigungspolitik in der „Süddeutschen Zeitung“ verteidigt. Er forderte eine Verdreifachung des Bundeswehr-Sondervermögens, um sicherzustellen, dass die Truppe „kriegstüchtig“ ist. Er betonte jedoch, dass das Geld nicht zweckentfremdet werden dürfe. Gleichzeitig müsse der Verteidigungshaushalt dauerhaft auf mindestens zwei Prozent der Wirtschaftskraft erhöht werden. Dies erfordere jedoch Umpriorisierung und strukturelle Reformen.
Im Jahr 2024, in dem jedes Wort auf die Goldwaage gelegt wird und eine allgegenwärtige Sprachpolizei am Werk ist, wird wieder ungeniert über „Kriegstüchtigkeit“ gesprochen. Kiesewetter verwendet bewusst den Begriff, um die Deutschen auf Krieg einzuschwören. Letzte Woche hatte er bereits für Aufsehen gesorgt, als er forderte, russische Militäreinrichtungen zu zerstören. Es ist an der Zeit, dass die russische Bevölkerung begreift, dass ihr Diktator die Zukunft des Landes opfert. Mit solchen Aussagen erreicht Kiesewetter den Tiefpunkt des Bellizismus, der seit Beginn des Ukraine-Krieges immer wieder auftritt.
Es gibt jedoch kaum Kritik an Kiesewetters Aussagen, und die Regierung reagiert nicht angemessen. Ein zügelloser Hass auf Russland gehört mittlerweile zum guten Ton im „besten Deutschland aller Zeiten“. Es ist bedenklich, dass Deutschland sich in Kriegsphantasien auf russischem Boden ergeht. Kiesewetter wird nicht zur Verantwortung gezogen und darf seine Aussagen weiterhin vor großem Publikum verbreiten. Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt keine Bedenken und nimmt an der Grundsteinlegung eines neuen Werks des Rüstungskonzerns Rheinmetall teil. Es ist offensichtlich, dass Deutschland nicht in Friedenszeiten lebt und die Rüstungsindustrie unterstützt werden muss
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Kriegsgeilheit kennt keine Grenzen: CDU-Kiesewetter will nochmal 300 Milliarden Schulden – für die “Kriegstüchtigkeit”
Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hat zum zweiten Mal binnen weniger Tage seinen verteidigungspolitischen Irrsinn verbreitet. In der „Süddeutschen Zeitung“ forderte er eine Verdreifachung des Bundeswehr-Sondervermögens – sprich: 300 Milliarden Euro neue Schulden -, weil die Truppe ansonsten „nicht kriegstüchtig“ sei. Ausgeschlossen werden müsse allerdings „eine Zweckentfremdung des Geldes zum Stopfen von Haushaltslöchern“. Außerdem müsse parallel ein dauerhafter Verteidigungshaushalt von mindestens zwei Prozent der Wirtschaftskraft erreicht werden. Das gehe allerdings „nur mit Umpriorisierung und mit klaren strukturellen Reformen“. Im Deutschland des Jahres 2024, indem ansonsten jedes Wort auf die Goldwaage gelegt wird und eine allgegenwärtige Sprachpolizei am Werk ist, darf also wieder ganz ungeniert über „Kriegstüchtigkeit“ schwadroniert werden. Der Reserveoberst Kiesewetter verwendet nicht etwa den Begriff „Verteidigungsfähigkeit“, was angesichts des desolaten Zustandes der
