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Habeck-Ministerium erleidet eine Niederlage: Geheime Dokumente zum Ausstieg aus der Atomkraft müssen veröffentlicht werden
15. Feb. 2024, 21:35 Uhr
Das Politikmagazin „Cicero“ hat beide Klagen gegen das Wirtschaftsministerium auf Aktenherausgabe zum Atomausstieg gewonnen. Die Urteile wurden am Dienstag zugestellt. Chefredakteur Marguier bezeichnete dies als Erfolg nicht nur für „Cicero“, sondern für alle Bürger des Landes.
Das Politikmagazin Cicero hat mehr als anderthalb Jahre lang gegen das Bundeswirtschaftsministerium geklagt, um Unterlagen zum Atomausstieg zu erhalten. Bereits im Juli 2022 hatte die Redaktion einen Antrag auf Herausgabe der Akten gemäß dem Umweltinformationsgesetz beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) gestellt. Bisher konnte das Ministerium die Unterlagen geheim halten. Am Dienstag wurden dem Magazin die Urteile aus den beiden Gerichtsverfahren zugestellt, die von Cicero angestrengt wurden. In beiden Fällen entschied das Verwaltungsgericht Berlin zugunsten des Magazins und erklärte die Geheimhaltung für rechtswidrig. Das BMWK muss nun die Akten über die Grundlagen des Atomausstiegs herausgeben.
Die Juristen des BMWK konnten das Gericht nicht überzeugen. Sie argumentierten, dass die Offenlegung interner E-Mails und anderer Dokumente angeblich nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen innerhalb der Bundesregierung hätte. Der Berliner Richter James Bews war anderer Meinung und erklärte, dass der Entscheidungsprozess über die Atomenergie in Deutschland mit der Änderung des Atomgesetzes im Dezember 2022 abgeschlossen wurde. Cicero kommentierte die Entscheidung des Gerichts und betonte die Bedeutung von Transparenz in einer funktionierenden Demokratie.
H2: Cicero gewinnt Klagen gegen das Wirtschaftsministerium zum Atomausstieg
H2: Verwaltungsgericht Berlin entscheidet zugunsten von Cicero
H2: Bedeutung von Transparenz in einer funktionierenden Demokratie
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Niederlage für Habeck-Ministerium: Geheimakten zum Atomkraftausstieg müssen freigegeben werden
15 Feb. 2024 21:35 Uhr Das Politikmagazin „Cicero“ hat beide Klagen gegen das Wirtschaftsministerium auf Aktenherausgabe zum Atomausstieg gewonnen. Am Dienstag wurden die Urteile zugestellt. Ein Erfolg, „nicht nur für ‚Cicero‘, sondern für alle Bürger dieses Landes“, sagt Chefredakteur Marguier. Quelle: www.globallookpress.com © Armin Weigel / dpa Das Politikmagazin Cicero klagte mehr als eineinhalb Jahre gegen das Bundeswirtschaftsministerium auf Herausgabe von Unterlagen, in denen der Atomausstieg begründet wird. Bereits im Juli 2022 hatte die Cicero-Redaktion beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) nach dem Umweltinformationsgesetz einen Antrag auf Herausgabe der Akten gestellt. Bislang konnte das Ministerium die Unterlagen unter Verschluss halten. Am Dienstag wurden dem Politikmagazin die Urteile aus den beiden diesbezüglich von Cicero betriebenen Gerichtsverfahren zugestellt. In beiden Fällen
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