Ministerin Gewessler vorgeladen zur Bundesrats-Sitzung aufgrund des ÖBB-Chaos

Durch das Chaos bei den ÖBB steht Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) scharfer Kritik der Pendler ausgesetzt. Heute, Donnerstag, muss sie im Bundesrat dazu Rede und Antwort stehen. Das Missmanagement des öffentlichen Verkehrs wird von Markus Leinfellner, einem FPÖ-Bundesrat aus der Steiermark, kritisiert. Er wirft der schwarz-grünen Bundesregierung im Allgemeinen und Gewessler im Besonderen vor, den öffentlichen Verkehr schlecht zu managen. Die Regierung ist auch zum „Pendler-Schreck“ geworden, da die Kosten für den Individualverkehr gestiegen sind.

Seit dem 12. Februar erreicht das Chaos bei den ÖBB seinen Höhepunkt. In der Ost-Region fallen zahlreiche Zugverbindungen aus und auf der Webseite der ÖBB ist zu lesen, dass die gewohnte Qualität nicht eingehalten werden kann, da Züge fehlen. In den sozialen Medien wird dies kritisiert und eine Kommentarschreiberin fordert eine Preissenkung statt einer Entschuldigung.

Das Problem von ausfallenden Zügen, Verspätungen und überfüllten Zügen ist in der Amtszeit von Gewessler nichts Neues, schreibt Leinfellner in seiner Anfrage. Es gibt seit Wochen chaotische Zustände im Reiseverkehr, verursacht durch eine fehlerhafte Vorausplanung und die planlose Einführung des „Klimatickets“, das zudem massenhaft verschenkt wird. Die Pendler sind die Leidtragenden. Dies wird noch verschlimmert, so der FPÖ-Bundesrat, weil die Regierung den motorisierten Individualverkehr aus ideologischen Gründen verteuert hat.

Leinfellner nennt einige Beispiele: Die CO2-Steuer verteuert eine 50-Liter-Tankfüllung für Dieselfahrzeuge um 6,75 Euro und für Benzinfahrzeuge um 6,15 Euro. Durch die Erhöhung der NOVA kostet ein Familienauto wie der VW Sharan Family 1,4 TSI ab 2024 6.560 Euro, doppelt so viel wie vor 2020. Auch die motorbezogene Versicherungssteuer steigt um 34,56 Euro pro Jahr für fast alle Autos, die ab dem 1. Januar 2024 erstmalig zugelassen werden. Es gibt auch eine Verschärfung beim Sachbezug für die Privatnutzung von Firmenfahrzeugen. Wenn die CO2-Emissionen einen bestimmten Grenzwert überschreiten, müssen in der Regel zwei Prozent der Anschaffungskosten pro Monat versteuert werden.

Die freiheitlichen Bundesräte stellen insgesamt 20 Fragen an die grüne Ministerin Leonore Gewessler, die im Originaltext der „Dringlichen Anfrage“ zu finden sind

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Ministerin Gewessler wegen ÖBB-Chaos in Bundesrats-Sitzung zitiert

Durch das Chaos bei den ÖBB ist Verkehrsministerin Leonore Gewesller (Grüne) scharfer Kritik der Pendler ausgesetzt. Heute, Donnerstag, muss sie im Bundesrat dazu Rede und Antwort stehen. Weil die ÖBB für mehrere Wochen den Fahrplan in der Ost-Region massiv auf Kosten der Pendler einschränken, muss heute, Donnerstag, Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) im Bundesrat dazu Rede und Antwort stehen. Missmanagement des öffentlichen Verkehrs Der steirische FPÖ-Bundesrat Markus Leinfellner brachte diesbezüglich eine „Dringliche Anfrage“ an die grüne Ministerin ein. Er wirft der schwarz-grünen Bundesregierung im Allgemeinen und Gewessler als Ressort-verantwortlicher Ministerin im Besonderen „Missmanagement des öffentlichen Verkehrs“ vor. Durch die Verteuerung des Individualverkehrs sei die Regierung zudem ein „Pendler-Schreck“ geworden. Zahlreiche Zugverbindungen fallen aus Mit 12. Februar erreichte das ÖBB-Chaos ihren Höhepunkt.

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