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Paus unterstützt fragwürdige „Demokratieförderung“ – Faeser für vagen „Gefährderbegriff
Umstrittene Gesetzespläne zur „Verteidigung der Demokratie“
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) werben derzeit für bedenkliche Gesetzespläne, die als Maßnahmen zur „Verteidigung der Demokratie“ angepriesen werden. Kritiker befürchten jedoch, dass diese Vorhaben das Gegenteil bewirken könnten. Der Kommentar von Tobias Riegel beleuchtet die Kontroversen um das geplante „Demokratiefördergesetz“, das erstmals eine gesetzliche Grundlage für langfristige Förderung von „Demokratieprojekten“ schaffen soll.
Kritik am Demokratiefördergesetz
Der Streit um das Gesetz dreht sich auch um die Definition von Inhalten und Projekten, die als förderungswürdig gelten. Es wird befürchtet, dass die Bundesregierung damit eine abhängige „Zivilgesellschaft“ schaffen könnte, die vor allem gegen Kritiker der Regierung agiert. Die FDP äußert Bedenken und fordert klarere Kriterien für die Förderung von „Demokratie-Engagement“. Der Entwurf des Gesetzes stößt auf Widerstand und wird kontrovers diskutiert.
Pläne von Innenministerin Nancy Faeser
Auch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) setzt sich für das Demokratieförderungsgesetz ein und plant zusätzlich Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus. Ihre Vorhaben sehen unter anderem vor, die Finanzströme rechtsextremer Netzwerke zu blockieren und erweiterte Befugnisse für den Verfassungsschutz einzuführen. Kritiker warnen vor möglicher Willkür und einer Ausweitung der Überwachungsbefugnisse.
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Paus wirbt für eine fragwürdige „Demokratieförderung“ – und Faeser für einen schwammigen „Gefährderbegriff“
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) trommeln momentan für bedenkliche Gesetzespläne. Beide Vorhaben werden mit pompösen Phrasen zur „Verteidigung der Demokratie“ beworben – doch sie könnten auch eine gegenteilige Wirkung haben. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download Das geplante „Demokratiefördergesetz“ bleibt umstritten. Mit dem Gesetz soll laut Medien erstmals ein gesetzlicher Auftrag des Bundes festgelegt werden, „Demokratieprojekte“ auch langfristig zu fördern. Dies geschehe bisher zumeist auf einer freiwilligen Basis – ohne Sicherheit für die Betroffenen, ob die Förderung auch noch im folgenden Jahr existiert. Der Disput um das Gesetz entzündet sich auch (und zu Recht) an der Frage, welche Inhalte und Projekte als „die
