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Paus unterstützt fragwürdige „Demokratieförderung“ – und Faeser befürwortet einen vagen „Gefährderbegriff
Umstrittene Gesetzespläne zur „Verteidigung der Demokratie“
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) werben derzeit für Gesetzespläne, die als bedenklich angesehen werden. Trotz der pompösen Phrasen zur „Verteidigung der Demokratie“ könnten diese Vorhaben auch eine gegenteilige Wirkung haben. Der Kommentar von Tobias Riegel beleuchtet die Kontroverse um das geplante „Demokratiefördergesetz“, das erhebliche Diskussionen ausgelöst hat.
Debatte um das „Demokratiefördergesetz“
Das geplante „Demokratiefördergesetz“ stößt auf Widerstand, da es erstmals einen gesetzlichen Auftrag des Bundes zur langfristigen Förderung von „Demokratieprojekten“ vorsieht. Kritiker befürchten, dass die Definition dessen, was als förderungswürdig gilt, zu einer Abhängigkeit der Zivilgesellschaft von der Regierung führen könnte. Die FDP hat Bedenken angemeldet und fordert klarere Kriterien für die Förderung von „Demokratie-Engagement“.
Nancy Faesers Pläne im Kampf gegen Rechtsextremismus
Auch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) setzt sich für das Demokratieförderungsgesetz ein und plant zusätzliche Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus. Die geplanten Maßnahmen, wie die Blockade von Finanzströmen und die Untersagung von Veranstaltungen, stoßen auf Kritik. Die Ausweitung der Befugnisse des Bundesverfassungsschutzes könnte zu einer Verschärfung der Überwachung führen und den Raum für Willkür vergrößern.
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Paus wirbt für eine fragwürdige „Demokratieförderung“ – und Faeser für einen schwammigen „Gefährderbegriff“
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) trommeln momentan für bedenkliche Gesetzespläne. Beide Vorhaben werden mit pompösen Phrasen zur „Verteidigung der Demokratie“ beworben – doch sie könnten auch eine gegenteilige Wirkung haben. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download Das geplante „Demokratiefördergesetz“ bleibt umstritten. Mit dem Gesetz soll laut Medien erstmals ein gesetzlicher Auftrag des Bundes festgelegt werden, „Demokratieprojekte“ auch langfristig zu fördern. Dies geschehe bisher zumeist auf einer freiwilligen Basis – ohne Sicherheit für die Betroffenen, ob die Förderung auch noch im folgenden Jahr existiert. Der Disput um das Gesetz entzündet sich auch (und zu Recht) an der Frage, welche Inhalte und Projekte als „die
