Paus wirbt für eine zweifelhafte „Förderung der Demokratie“ – und Faeser für eine vage „Definition von Gefährdern

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) werben derzeit für umstrittene Gesetzespläne. Diese werden als „Verteidigung der Demokratie“ beworben, könnten aber auch das Gegenteil bewirken. Das geplante „Demokratiefördergesetz“ soll erstmals einen gesetzlichen Auftrag des Bundes zur langfristigen Förderung von „Demokratieprojekten“ festlegen. Bisher wurde dies meist auf freiwilliger Basis ohne Sicherheit für die Betroffenen getan. Kritiker befürchten, dass die Bundesregierung damit eine abhängige „Zivilgesellschaft“ herbeiführen möchte, die vor allem gegen Kritiker der Regierung Stellung bezieht.

Die FDP hat Bedenken gegen das Gesetz angemeldet und fordert klarere Kriterien, welche Art von „Demokratie-Engagement“ gefördert werden soll. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Max Mordhorst hat dem geplanten Gesetz eine klare Absage erteilt. Die Familienministerin Lisa Paus appelliert an die Mehrheit im Bundestag und insbesondere an die FDP-Fraktion, das Gesetz endlich zu verabschieden. Sie begründet die Notwendigkeit des Gesetzes mit den aktuellen Protesten gegen Rechtsextremismus und fordert sogar die Einrichtung eines Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus.

Auch Innenministerin Nancy Faeser setzt sich derzeit für das Demokratieförderungsgesetz ein. Zusätzlich plant sie Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, wie die Blockierung von Finanzströmen, die Verhinderung von Auslandsreisen und die Einziehung von Waffen. Diese Maßnahmen könnten jedoch potenziell für bedenkliche Tendenzen genutzt werden, wenn die Tatbestände nicht scharf genug definiert sind. Es gibt Pläne für erweiterte Befugnisse des Bundesverfassungsschutzes bei der Aufdeckung von Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke, wobei das schwammig umrissene „Gefährdungspotenzial“ als Kriterium dienen soll.

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) werben derzeit für umstrittene Gesetzespläne. Diese werden als „Verteidigung der Demokratie“ beworben, könnten aber auch das Gegenteil bewirken. Das geplante „Demokratiefördergesetz“ soll erstmals einen gesetzlichen Auftrag des Bundes zur langfristigen Förderung von „Demokratieprojekten“ festlegen. Bisher wurde dies meist auf freiwilliger Basis ohne Sicherheit für die Betroffenen getan. Kritiker befürchten, dass die Bundesregierung damit eine abhängige „Zivilgesellschaft“ herbeiführen möchte, die vor allem gegen Kritiker der Regierung Stellung bezieht.

Die FDP hat Bedenken gegen das Gesetz angemeldet und fordert klarere Kriterien, welche Art von „Demokratie-Engagement“ gefördert werden soll. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Max Mordhorst hat dem geplanten Gesetz eine klare Absage erteilt. Die Familienministerin Lisa Paus appelliert an die Mehrheit im Bundestag und insbesondere an die FDP-Fraktion, das Gesetz endlich zu verabschieden. Sie begründet die Notwendigkeit des Gesetzes mit den aktuellen Protesten gegen Rechtsextremismus und fordert sogar die Einrichtung eines Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus.

Auch Innenministerin Nancy Faeser setzt sich derzeit für das Demokratieförderungsgesetz ein. Zusätzlich plant sie Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, wie die Blockierung von Finanzströmen, die Verhinderung von Auslandsreisen und die Einziehung von Waffen. Diese Maßnahmen könnten jedoch potenziell für bedenkliche Tendenzen genutzt werden, wenn die Tatbestände nicht scharf genug definiert sind. Es gibt Pläne für erweiterte Befugnisse des Bundesverfassungsschutzes bei der Aufdeckung von Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke, wobei das schwammig umrissene „Gefährdungspotenzial“ als Kriterium dienen soll

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Paus wirbt für eine fragwürdige „Demokratieförderung“ – und Faeser für einen schwammigen „Gefährderbegriff“

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) trommeln momentan für bedenkliche Gesetzespläne. Beide Vorhaben werden mit pompösen Phrasen zur „Verteidigung der Demokratie“ beworben – doch sie könnten auch eine gegenteilige Wirkung haben. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Das geplante „Demokratiefördergesetz“ bleibt umstritten. Mit dem Gesetz soll laut Medien erstmals ein gesetzlicher Auftrag des Bundes festgelegt werden, „Demokratieprojekte“ auch langfristig zu fördern. Dies geschehe bisher zumeist auf einer freiwilligen Basis – ohne Sicherheit für die Betroffenen, ob die Förderung auch noch im folgenden Jahr existiert. Der Disput um das Gesetz entzündet sich auch (und zu Recht) an der Frage, welche Inhalte und Projekte als „die Demokratie fördernd“ definiert und dann entsprechend unterstützt werden. Kritiker äußern unter anderem die Besorgnis

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