Deutsche Klimaministerin der Grünen sorgt aufgrund persönlicher Feindseligkeiten für EU-Transitklage gegen Österreich

Wie sehr will diese Frau Österreich noch schädigen? Aufgrund ihrer Weigerung, mit ihrem italienischen Amtskollegen Matteo Salvini zu sprechen, droht uns ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. Die sogenannte Klimaministerin Gewessler hat der Republik großen Schaden zugefügt, indem sie die Verkehrsagenden fahrlässig der ÖVP überlassen hat. Die jüngsten Resultate ihrer verantwortungslosen Amtsführung im Verkehrsressort sind das aktuelle Chaos bei den ÖBB, eine Missstimmung mit Ungarn sowie ihre sture Weigerung, mit dem italienischen Verkehrsminister zu konferieren, woraufhin den Italienern der Kragen platzte.

Gewessler spricht nicht mit „Rechtsradikalen“. Italien hat Ernst gemacht und gestern eine Klagsaufforderung nach Brüssel geschickt, berichtet FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher Christian Hafenecker. Die Sturheit von Leonore Gewessler soll erneut die Ursache für diese Eskalation gewesen sein, beklagt der freiheitliche Politiker. Insiderberichten zufolge hat sie Gespräche mit Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini mehrfach abgelehnt, weil sie eben nicht mit „Rechtsradikalen“ spreche. Unser südlicher Nachbar lässt sich diesen Affront nicht gefallen. Das letzte Treffen der beiden Verkehrsminister vor einem Jahr habe nur eine halbe Stunde gedauert, so könne man nicht arbeiten, kritisiert der FPÖ-Verkehrssprecher. Gerade weil das Transit-Problem am Brenner seit Jahrzehnten nicht gelöst sei, müsse man mit den Nachbarländern reden, um Fortschritte zu erzielen, stellt Hafenecker fest. Frau Gewessler scheint das jedoch egal zu sein und macht damit die Vorarbeit ihres Amtsvorgängers Norbert Hofer (FPÖ) zunichte, der 2018 bereits einen Konsens samt Maßnahmenplan in der Transit-Frage erzielen konnte.

Spricht auch nicht mit Ungarn. Der diplomatische und verkehrspolitische Schaden, den Gewessler anrichtet, beschränkt sich leider nicht nur auf Italien. Österreich hält einen Minderheitsanteil an der Raaber Bahn, die zwischen Ungarn und dem Burgenland verkehrt. Zu ca. 65 Prozent gehört die Bahn Ungarn. Und auch hier war die Grüne nicht bereit, mit ihrem Amtskollegen zu reden. Erst nach Intervention von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) soll sie sich zu einem Gespräch herabgelassen haben. Doch dieses soll schnell und abrupt geendet haben, als sie gleich zu Beginn des Gesprächs ausführte, dass sie eine „Ausnahme“ mache und nun doch mit einem „Rechten“ spreche. Der ungarische Minister soll daraufhin brüskiert aufgestanden und gegangen sein. Die österreichische Vizegeneraldirektorin der Bahn soll aufgrund des skandalösen Benehmens der Ministerin entlassen worden sein

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Grüne Klimaministerin provoziert wegen persönlicher Animositäten EU-Transitklage gegen Österreich

Wie sehr will diese Frau Österreich noch schädigen? Weil “Klimaministerin” Leonore Gewessler (Grüne) mit ihrem italienischen Amtskollegen Matteo Salvini nicht reden will, droht uns ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. Ökosozialistin schadet der Republik Mit den Grünen ist kein Staat zu machen, das hat die Minister-Truppe um Vizekanzler Werner Kogler in den letzten vier Jahren hinreichend bewiesen. Allen voran die sogenannte Klimaministerin Gewessler, der die ÖVP fahrlässig die Verkehrsagenden überlassen hat. Jüngste Resultate ihrer verantwortungslosen Amtsführung im Verkehrsressort sind das aktuelle Chaos bei den ÖBB, eine Missstimmung mit Ungarn sowie ihre sture Weigerung, mit dem italienischen Verkehrsminister zu konferieren, woraufhin den Italienern der Kragen platzte. Gewessler spricht nicht mit „Rechtsradikalen“ Italien machte Ernst und schickte gestern, Donnerstag, eine Klagsaufforderung nach Brüssel, berichtet FPÖ-Generalsekretär und

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