Die Opposition wird nicht als Konkurrent, sondern als Feind betrachtet

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Kritischer Journalismus. Ohne „Haltung“. Ohne Belehrung. Ohne Ideologie.

„Die Opposition gilt nicht als Mitbewerber, sondern als Feind“

Faszinierende Innenansichten aus dem Elfenbeinturm Berlin

Dass viele den Splitter vor den Augen anderer sehen, aber nicht den Balken vor den eigenen, ist ein derart bekanntes Phänomen, dass es in den deutschen Sprachgebrauch als Redensart eingegangen ist. Ein wunderbares Beispiel dafür, welche fröhliche Urstände dieses Prinzip im heutigen Deutschland feiert, kann man an einem Artikel von Deniz Yücel in der früher einmal konservativen Welt sehen. Der Mann, der bekannt ist für folgende Aussage: „Der baldige Abgang der Deutschen ist Völkersterben von seiner schönsten Seite. Mit den Deutschen gehen nur Dinge verloren, die keiner vermissen wird.“

Besonders putzig: Laut Faktenfinder darf man diese Aussage nicht so verstehen, wie sie wohl jeder unvoreingenommene Leser verstehen wird: als Ausdruck eines Hasses auf Deutschland. In seinem Kommentar, der leider hinter einer Bezahlschranke versteckt ist, kritisiert Yücel zunächst, völlig zu Recht, die Ausladung von AfD-Abgeordneten bei der Berlinale: „Die Ausladung von AfD-Abgeordneten von der Berlinale-Eröffnungsgala ist ein fundamentaler Fehler, nicht nur strategisch. Eine repräsentative Demokratie darf eine Partei, die fünf, zehn, zwanzig und mehr Prozent der Wählerstimmen gewinnt, nicht behandeln wie Leprakranke im Mittelalter.“

Ich rieb mir bei diesem Satz die Augen und dachte mir: Was ist mit Yücel los? Hatte der ein Erweckungserlebnis? Doch die Freude hielt nicht lange. Wenige Absätze später schreibt Yücel: „Die AfD ist so demokratisch wie ihre türkische Schwesterpartei, die AKP; Björn Höcke so demokratisch wie Wladimir Putin, Nicolás Maduro oder Victor Orbán. Im Unterschied zu klassischen Diktaturen beziehen diese autoritären Regime ihre Legitimation aus Wahlen. Doch sie verachten und bekämpfen alles, was eine moderne, freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie ausmacht: die Unverletzbarkeit der Grundrechte, die Unabhängigkeit der Justiz, die Presse- und Meinungsfreiheit, den Pluralismus der Lebensentwürfe … In der „illiberalen Demokratie“ (Orbán) gilt die Opposition nicht als Mitbewerber, sondern als Feind, weshalb man alles unternimmt, dass Wahlen immer nur mit dem Sieg der Amtsinhaber enden. Der Machtwechsel, von denen die Demokratie lebt, ist in autoritären Regimen nicht vorgesehen.“

Das ist faszinierend! Yücel ist offenbar, wie die meisten anderen Vertreter seiner Zunft, derart in der eigenen (Denk-)Blase verfangen, dass er gar nicht mehr merkt, wie sehr seine Beschreibung autoritärer Systeme dem gleicht, was wir aktuell in Deutschland erleben. Die Grundrechte gelten bei uns „nicht mehr so wie früher“, wie Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth selbst eingestand – der Amigo von Angela Merkel, den diese nach Karlsruhe durchdrückte – soviel zur Unabhängigkeit der Justiz. Von gemeinsamen Abendessen und massivem Druck auf Gerichte sowie Weisungsabhängigkeit der Staatsanwaltschaften gar nicht zu reden. Über die Presse- und Meinungsfreiheit bzw. deren Einschränkungen könnte man ein ganzes Buch schreiben – allein die Tatsache, dass ich diese Zeilen notgedrungen in Montenegro schreiben muss, spricht Bände (siehe mein Buch: „Meine Vertreibung“). „Pluralismus der Lebensentwürfe“ gilt nur, wenn diese woke sind – wehe, sie sind „rückständig“ oder jemand glaubt gar, es gebe nur zwei Geschlechter. Pfui! Rechtsextrem! Für solche Ansichten verhängt der Deutsche Fußballbund, geführt von einem Sozialdemokraten, inzwischen sogar Strafen.

Mein Favorit auf der Absurditätsskala ist aber folgendes Zitat von Yücel: „In der ‚illiberalen Demokratie‘ (Orbán) gilt die Opposition nicht als Mitbewerber, sondern als Feind.“ Schreibt er, nachdem er wenige Zeilen zuvor der AfD absprach, demokratisch zu sein. In einem Land, in dem genau diese Opposition als „Nazi“ diffamiert wird, also mit der schlimmsten möglichen Beleidigung. In einem Land, in dem die Regierung Abertausende auch mit sanftem Zwang auf die Straße treibt, damit sie die Opposition als Gefahr für das Überleben unseres Landes verteufeln. Die Beispiele dafür, dass Politik und Medien die AfD eben nicht als „Mitbewerber, sondern als Feind“ sehen, sind derart offensichtlich und zahlreich, dass ich mir hier eine weitere Aufzählung erspare. Dass Yücel & Co. das nicht erkennen, zeigt, wie sehr Ideologie blind macht. Und wie weit sich unser polit-mediale Komplex von der Realität abgeschottet und in ein Parallel-Universum verabschiedet hat.

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