Konflikt in Gaza: Jürgen Todenhöfer reicht Klage gegen die Bundesregierung ein

Jürgen Todenhöfer erstattet Strafanzeige gegen Bundesregierung

Am 16. Februar 2024 um 19:15 Uhr hat der Publizist und Politiker Jürgen Todenhöfer Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen Beihilfe zu Israels Krieg im Gazastreifen erstattet. Er bezeichnet das Vorgehen der Regierung Netanjahu als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, der unter die Paragraphen 8 und 11 des Völkerstrafgesetzbuchs fällt.

Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Gazastreifen

Jürgen Todenhöfer, Bundesvorsitzender der Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer, und ehemaliger Bundestagsabgeordneter der CDU, hat gemeinsam mit einem aus Gaza stammenden Deutschen Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung erstattet. Die Beihilfe zu den Kriegsverbrechen in Gaza wird unter anderem durch eine Verzehnfachung der Rüstungsexporte an Israel seit Kriegsbeginn geleistet.

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Krieg in Gaza: Jürgen Todenhöfer erstattet Strafanzeige gegen Bundesregierung

16 Feb. 2024 19:15 Uhr Der Publizist und Politiker Jürgen Todenhöfer hat Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen Beihilfe zu Israels Krieg im Gazastreifen erstattet. In einem Statement am Freitag schreibt er, dass das Vorgehen der Regierung Netanjahu ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg sei und unter den Paragraphen 11 des Völkerstrafgesetzbuchs falle. Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Bernd Elmenthaler Jürgen Todenhöfer, Bundesvorsitzender der Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer und ehemaliger Bundestagsabgeordneter der CDU (1972 bis 1990), hat heute Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Gazastreifen erstattet. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Pressemitteilung des Journalisten und Politikers hervor.  Darin heißt es:  „Ich habe heute Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen nach § 8 und § 11 Völkerstrafgesetzbuch erstattet.

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