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Konflikt in Gaza: Jürgen Todenhöfer zeigt Bundesregierung an

Published On: 16. Februar 2024 19:15

Jürgen Todenhöfer erstattet Strafanzeige gegen Bundesregierung

Am 16. Februar 2024 um 19:15 Uhr hat der Publizist und Politiker Jürgen Todenhöfer Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen Beihilfe zu Israels Krieg im Gazastreifen erstattet. Er bezeichnete das Vorgehen der Regierung Netanjahu als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, der unter das Völkerstrafgesetzbuch fällt.

Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Gazastreifen

Jürgen Todenhöfer, Bundesvorsitzender der Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer und ehemaliger Bundestagsabgeordneter der CDU, hat Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Gazastreifen erstattet. Er kritisiert die politische und militärische Unterstützung der Bundesregierung für Israel, insbesondere durch eine Verzehnfachung der Rüstungsexporte seit Kriegsbeginn.

Appell für Frieden und unabhängigen Journalismus

In seinem Statement betont Todenhöfer, dass das Grundgesetz von allen Deutschen verlange, dem Frieden der Welt zu dienen und nicht Kriegen westlicher Staaten zu unterstützen. Er ruft dazu auf, kritischen Journalismus zu fördern und sich gegen die Einschränkung von Informationsquellen einzusetzen. Die Sperrung von RT durch die EU sei ein Beispiel dafür, wie unabhängiger Journalismus unter Druck gerät.

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Krieg in Gaza: Jürgen Todenhöfer erstattet Strafanzeige gegen Bundesregierung

16 Feb. 2024 19:15 Uhr Der Publizist und Politiker Jürgen Todenhöfer hat Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen Beihilfe zu Israels Krieg im Gazastreifen erstattet. In einem Statement am Freitag schreibt er, dass das Vorgehen der Regierung Netanjahu ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg sei und unter den Paragraphen 11 des Völkerstrafgesetzbuchs falle. Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Bernd Elmenthaler Jürgen Todenhöfer, Bundesvorsitzender der Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer und ehemaliger Bundestagsabgeordneter der CDU (1972 bis 1990), hat heute Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Gazastreifen erstattet. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Pressemitteilung des Journalisten und Politikers hervor.  Darin heißt es:  „Ich habe heute Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen nach § 8 und § 11 Völkerstrafgesetzbuch erstattet.

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Categories: Deutsch, Politik, Quellen, Russia TodayTags: Daily Views: 1Total Views: 17
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