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Nein, das neue französische Gesetz kriminalisiert nicht die Ablehnung von mRNA-Impfstoffen – aber es ist dennoch beunruhigend
Neues französisches Gesetz zu medizinischem Dissens
Verzerrte Informationen
Wie im Kinderspiel „Stille Post“, bei dem ein Satz, der von einem Spieler ins Ohr eines anderen geflüstert wird, am Ende des Tisches etwas völlig anderes sein kann, ist es auch bei X, wo ein anfänglicher Bericht in seiner viralen Form etwas völlig anderes und in der Regel weit sensibler wird. Dies ist besonders der Fall, wenn der ursprüngliche Bericht in einer Fremdsprache verfasst ist. So werden viele X-Nutzer bereits „wissen“, dass in Frankreich ein Gesetz verabschiedet wurde, das die Ablehnung von mRNA-Injektionen unter Strafe stellt.
Das umstrittene Gesetz
Die Gesetzgebung hat zunächst überhaupt nichts mit mRNA-Medikamenten zu tun, sondern ist vielmehr dem Kampf gegen sogenannte „Sekten“ oder „sektiererische Tendenzen“ gewidmet. Es sollte jedoch beachtet werden, dass es in französischem Recht keine Definition dafür gibt, was eine Sekte ausmacht, und der Gesetzestext bezieht sich nicht einmal auf Religion. Daher könnte der Begriff „Sekte“ leicht auf nicht-religiöse Kontexte ausgeweitet werden, was in den relevanten Passagen des Gesetzes auch geschieht, wo er auf medizinische Kontexte ausgedehnt wird.
Die Auswirkungen des Gesetzes
Das Gesetz führt einen neuen Straftatbestand in das französische Strafgesetzbuch ein: die Anstiftung zur Aufgabe oder Unterlassung einer medizinischen Behandlung oder zur Annahme einer vermeintlichen Behandlung, wenn dies „im aktuellen Stand des medizinischen Wissens“ eindeutig Schaden für die betreffende Person oder Personen verursachen kann. Diese Straftat wird mit einem Jahr Gefängnis und einer Geldstrafe von 30.000 € geahndet, oder, wenn die „Anstiftung“ Wirkung zeigt, also der medizinische Rat befolgt wird, mit drei Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 45.000 €. Es ist schwer vorstellbar, wie ein Richter solche Bestimmungen auf Impfstoffe, ob mRNA-basiert oder nicht, anwenden könnte
Original Artikel Teaser
No, New French Law Does Not Criminalise Opposition to mRNA Vaccines – But it’s Troubling Enough
Like in the children’s game Chinese Whispers, in which a sentence whispered by one player into the ear of another can become something totally different by the time it has gone around the table, so it is on X, in which an initial report can become something significantly different, and usually far more sensational, in its viral form. And this is even more typically the case when the initial report originates in a foreign language. Thus it is that by the time these words are published many millions of X users will already ‘know’ that a law has been passed in France criminalising opposition to mRNA injections. Today a law was passed in France qualifying any opposition to mRNA-LNP injections
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