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Regierungsecrets und öffentliche Anhörungen im Fall Assange
Der Artikel „State Secrecy and Public Hearings Part One“
Der Artikel „State Secrecy and Public Hearings Part One“ wurde letzte Woche auf der Website von Craig Murray veröffentlicht. Die NachDenkSeiten wiesen bereits am Donnerstag darauf hin. In dem emotionalen Stück beschreibt Craig Murray die „kafkaesken Vorschriften“, die das Londoner High Court für diejenigen erlassen hat, die die Auslieferungsanhörung von Julian Assange per Videolink verfolgen wollen. Es handelt sich um eine „öffentliche Anhörung“, bei der die Vorschriften so bizarr und willkürlich erscheinen, dass sie dem deutschsprachigen Publikum nicht vorenthalten werden sollten.
Staatliche Geheimhaltung und öffentliche Anhörungen Teil eins
Bei den Anhörungen zur Auslieferung von Julian Assange im Old Bailey war die Zahl der Zuschauer auf fünf, manchmal auf zwei begrenzt. Die Ausrede war Covid. Aber auch der Online-Zugang wurde Human Rights Watch, Amnesty International und zahlreichen anderen Gruppen und Einzelpersonen, einschließlich Journalisten, verweigert. Die Mainstream-Medien waren ohnehin mit schuld daran, dass über die gesamte Anhörung praktisch nicht berichtet wurde – weniger als ein Prozent der Berichterstattung, die es über Johnny Depp gegen Amber Heard gab.
Zugang zum High Court und öffentliche Anhörungen
Der Internationale Gerichtshof trat in Den Haag zusammen, um über den israelischen Völkermord zu verhandeln, und die gesamte Verhandlung war für jeden in der Welt mit einer vernünftigen Videoverbindung über einen offenen Link und ohne Passwort zugänglich. Wie die entscheidenden Berufungsanhörungen von Assange, die am 21. und 21. Februar (gemeint sind der 20. und 21. Februar; d. Übersetzer) vor dem High Court stattfinden, ist auch der IGH ein öffentliches Gericht. Dennoch haben die Richter des Londoner High Court unter der Vorspiegelung eines offenen Zugangs eine Reihe von kafkaesken Vorschriften erlassen, die den Zugang zum Prozess einschränken.
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Staatliche Geheimhaltung und öffentliche Anhörungen im Fall Assange
Der Artikel „State Secrecy and Public Hearings Part One“ erschien letzte Woche auf der Webseite von Craig Murray. Die NachDenkSeiten hatten am Donnerstag schon darauf hingewiesen. In dem emotionsgeladenen Stück beschreibt Craig Murray die „kafkaesken Vorschriften“, welche der Londoner High Court für diejenigen erlassen hat, die nächsten Dienstag und Mittwoch die Auslieferungsanhörung von Julian Assange per Videolink verfolgen wollen. Wohlgemerkt handelt es sich hier um eine „öffentliche Anhörung“. Diese Vorschriften erscheinen so bizarr und willkürlich, dass wir sie dem deutschsprachigen Publikum nicht vorenthalten wollen, auch weil die Bundesregierung und ihre Sprecher immer wieder betont haben, dass es sich beim Vereinigten Königreich um einen Rechtsstaat handelt, dessen Justiz einwandfrei funktioniert. Was in diesem Fall wirklich funktioniert, ist die Behinderung der Öffentlichkeit
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