Staatliche Geheimhaltung und öffentliche Anhörungen Teil eins

Letzte Woche veröffentlichte Craig Murray den Artikel „State Secrecy and Public Hearings Part One“ auf seiner Webseite. Die NachDenkSeiten wiesen bereits am Donnerstag darauf hin. In dem emotionalen Stück beschreibt Murray die absurden Vorschriften, die der Londoner High Court für diejenigen erlassen hat, die die Auslieferungsanhörung von Julian Assange per Videolink verfolgen wollen. Obwohl es sich um eine „öffentliche Anhörung“ handelt, werden die Zugangsbeschränkungen als bizarr und willkürlich empfunden.

Die Einschränkungen des High Courts

Bei den Anhörungen zur Auslieferung von Julian Assange im Old Bailey war die Anzahl der Zuschauer aufgrund von Covid-19 beschränkt. Doch auch der Online-Zugang wurde vielen Gruppen und Einzelpersonen verweigert. Die kommenden Berufungsanhörungen von Assange vor dem High Court sind ebenfalls öffentlich, jedoch hat der Londoner High Court kafkaeske Vorschriften erlassen, die den Zugang zum Prozess einschränken.

Der Kampf um Transparenz

Die Beschränkungen des High Courts sorgen für Unverständnis und Kritik. Es ist fragwürdig, warum bestimmten Personen der Zugang zur öffentlichen Anhörung verwehrt wird und welche Absichten hinter diesen restriktiven Maßnahmen stecken. Die Forderung nach Transparenz und einem offenen Zugang zu Gerichtsverhandlungen wird immer lauter, um die Pressefreiheit zu schützen und die Öffentlichkeit angemessen zu informieren.

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Staatliche Geheimhaltung und öffentliche Anhörungen im Fall Assange

Der Artikel „State Secrecy and Public Hearings Part One“ erschien letzte Woche auf der Webseite von Craig Murray. Die NachDenkSeiten hatten am Donnerstag schon darauf hingewiesen. In dem emotionsgeladenen Stück beschreibt Craig Murray die „kafkaesken Vorschriften“, welche der Londoner High Court für diejenigen erlassen hat, die nächsten Dienstag und Mittwoch die Auslieferungsanhörung von Julian Assange per Videolink verfolgen wollen. Wohlgemerkt handelt es sich hier um eine „öffentliche Anhörung“. Diese Vorschriften erscheinen so bizarr und willkürlich, dass wir sie dem deutschsprachigen Publikum nicht vorenthalten wollen, auch weil die Bundesregierung und ihre Sprecher immer wieder betont haben, dass es sich beim Vereinigten Königreich um einen Rechtsstaat handelt, dessen Justiz einwandfrei funktioniert. Was in diesem Fall wirklich funktioniert, ist die Behinderung der Öffentlichkeit

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