Putin deckt die Lügen-Erzählung unserer Medien auf
Sie lagen falsch. Schweden hatte recht. Nie wieder Lockdown
Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union: Standpunkt der Pro Schweiz während der Konsultationen
des Unionsrechts). Der Gerichtshof hat auch die Befugnis, über Streitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten zu entscheiden und Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten einzuleiten. Er kann zudem Vorabentscheidungen zu Fragen des Unionsrechts treffen, die von nationalen Gerichten gestellt werden.
Die Rolle des EuGH im Rahmen der geplanten Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU ist von zentraler Bedeutung. Gemäß dem „Common understanding“ soll die Schweiz verpflichtet sein, EU-Recht einheitlich auf der Grundlage der EU-Rechtsbegriffe und der Rechtsprechung des EuGH auszulegen. Dies bedeutet, dass der EuGH eine maßgebliche Rolle bei der Auslegung und Anwendung des EU-Rechts in der Schweiz spielen würde. Die Schweiz müsste sicherstellen, dass ihre Gesetze mit dem EU-Recht mindestens gleichwertig sind und EU-Rechtsakte in ihrem Hoheitsgebiet umsetzen.
Sollte die Schweiz EU-Recht oder ein Auslegungsurteil des EuGH im Rahmen des EU-Binnenmarktrechts nicht übernehmen, würde die EU einseitig Ausgleichsmaßnahmen ergreifen, die politischen und wirtschaftlichen Sanktionen gleichzusetzen sind. Dies würde erheblichen Druck auf die Schweiz ausüben, EU-Recht und die Entscheidungen des EuGH zu akzeptieren.
Pro Schweiz lehnt eine solche Unterstellung der schweizerischen Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit unter die Rechtsprechung des EuGH ab. Sie fordern, dass die Schweiz ihre Souveränität behält und keine automatische Übernahme von EU-Folgerecht stattfindet. Sie lehnen auch rechtliche Verknüpfungen von Abkommen mit sogenannten „Guillotine-Klauseln“ ab, die eine Verknüpfung verschiedener Abkommen und eine einseitige Beendigung aller Abkommen im Falle einer Verletzung eines einzelnen Abkommens vorsehen.
Pro Schweiz fordert zudem, dass die Schweiz nicht verpflichtet wird, das Freihandelsabkommen von 1972 mit anderen Abkommenspaketen zu verknüpfen und dass das Abkommen nicht unter das Regime eines möglichen institutionellen Rahmens gestellt wird. Sie lehnen auch die Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie bei der Personenfreizügigkeit ab.
Insgesamt sieht Pro Schweiz die Positionen des Bundesrats in den Verhandlungen mit der EU kritisch und befürchtet eine zu starke Unterwerfung der Schweiz unter das EU-Recht und die Rechtsprechung des EuGH. Sie fordern, dass die Souveränität der Schweiz gewahrt bleibt und dass die Schweiz ihre eigenen Gesetze und Gerichte behalten kann
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Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union: Positionsbezug von Pro Schweiz im Rahmen der Konsultationen
Wir sind erstaunt, dass Pro Schweiz als grösste ausserparlamentarische und überparteiliche Organisation für die Unabhängigkeit, Neutralität und Sicherheit der Schweiz nicht eingeladen wurde, an der Konsultation für ein neues Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union (EU) teilnehmen zu können. Wir überlassen mit diesem Schreiben unsere Stellungnahme. „Pro Schweiz“ Unabhängigkeit, direkte Demokratie, Neutralität, Landesverteidigung und Weltoffenheit haben die Schweiz zu einem Hort von Frieden und Freiheit gemacht, welcher seiner Bevölkerung Sicherheit und weltweit einen der höchsten Lebensstandards sowie Wohlstandslevels beschert hat. Kein Wunder ist die Schweiz daher in wichtigen internationalen Studien über Wohlstand, Innovation, Lebenszufriedenheit, Stabilität, Sicherheit, Freiheit, Ausbildung, Forschung und Demokratie immer in der Spitzengruppe zu finden. Pro Schweiz mit über 25’000 Mitgliedern in allen Landesteilen der Schweiz hat sich zum
