Was ist in der Sicherheitspartnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine festgelegt

Bundeskanzler Scholz und Präsident Selensky haben in Berlin eine „Vereinbarung über Sicherheitszusammenarbeit und langfristige Unterstützung“ unterzeichnet. Die Vereinbarung zu lesen, lohnt sich, denn sie ist ein PR-Gag und enthält nur leere Worte. Als die NATO der Ukraine im Sommer 2023 mitgeteilt hat, dass die Ukraine auf absehbare Zeit nicht in die NATO aufgenommen wird, haben die Staaten des Westens medienwirksam beschlossen, Kiew als Ersatz bilaterale Sicherheitsgarantien anzubieten, über die danach ausgiebig verhandelt wurde. Das sollte die Tatsache verdecken, dass niemand im Westen bereit ist, der Ukraine ernsthaft zu helfen. Man schickt Geld und Waffen, aber die Ukraine opfert ihre Soldaten im Kampf für die Interessen des Westens.

Inzwischen wurden die ersten „Sicherheitsgarantien“ unterzeichnet und sie haben alle eines gemeinsam: Es sind nur leere Worte, die kurz zusammengefasst besagen, dass man der Ukraine im Falle eines Angriffs beistehen werde, indem man der Ukraine Geld und Waffen schickt und ihre Soldaten ausbildet. Das bedeutet, dass diese „Sicherheitsgarantien“ nicht über das hinausgehen, was der Westen ohnehin schon tut. Das werden wir uns nun am Beispiel der „Vereinbarung über Sicherheitszusammenarbeit und langfristige Unterstützung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine“ anschauen, die Bundeskanzler Scholz und Präsident Levinsky (sorry, ich meinte natürlich Selensky) am Freitag in Berlin unterzeichnet haben.

Im ersten Artikel wird der „Geltungsbereich“ der Vereinbarung abgesteckt. Darin steht nichts Neues. Deutschland verspricht, „die Ukraine unerschütterlich zu unterstützen, so lange dies nötig ist“ und so weiter. Interessant ist der letzte Punkt des Artikels, denn der lautet: „Deutschland verweist darauf, dass nationales Haushaltsrecht gilt und Beschlüsse des Bundestages erfordert.“ Da hat Berlin sich schon mal seine Ausnahme von „so lange dies nötig ist“ eingebaut, denn bekanntlich sieht die deutsche Haushaltslage so aus, dass Deutschland die Unterstützung der Ukraine im Prinzip jederzeit unter Verweis auf leere Kassen verweigern kann.

Der zweite Artikel des Vereinbarung lautet „Sicherheitspolitische und militärische Unterstützung“ und er enthält ebenfalls nichts Neues. Deutschland verspricht wortreich, die Ukraine militärisch zu unterstützen, wobei darin nichts versprochen wird, was über den Grad der ohnehin schon geleisteten Unterstützung hinausgeht. Bemerkenswert ist, dass man sich in Berlin offenbar große Sorgen darüber macht, dass die Kleptokraten in Kiew die an die Ukraine gelieferten Waffen auf dem internationalen Schwarzmarkt verkaufen, denn in dem Artikel wird explizit festgehalten: „Die Teilnehmer sind gemeinsam der Ansicht, dass die illegale Umleitung militärischer Güter vermieden werden muss. Deutschland erkennt die Präventionsbemühungen der ukrainischen Seite und internationaler Partner an und beabsichtigt, diese B

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Was in der Sicherheitspartnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine geregelt ist

Bundeskanzler Scholz und Präsident Selensky haben in Berlin eine „Vereinbarung über Sicherheitszusammenarbeit und langfristige Unterstützung“ unterzeichnet. Die Vereinbarung zu lesen, lohnt sich, denn sie ist ein PR-Gag und enthält nur leere Worte. Als die NATO der Ukraine im Sommer 2023 mitgeteilt hat, dass die Ukraine auf absehbare Zeit nicht in die NATO aufgenommen wird, haben die Staaten des Westens medienwirksam beschlossen, Kiew als Ersatz bilaterale Sicherheitsgarantien anzubieten, über die danach ausgiebig verhandelt wurde. Das sollte die Tatsache verdecken, dass niemand im Westen bereit ist, der Ukraine ernsthaft zu helfen. Man schickt Geld und Waffen, aber die Ukraine opfert ihre Soldaten im Kampf für die Interessen des Westens. Inzwischen wurden die ersten „Sicherheitsgarantien“ unterzeichnet und sie haben alle eines gemeinsam: Es

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