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Was ist in der Sicherheitspartnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine vereinbart
Bundeskanzler Scholz und Präsident Selensky unterzeichnen Vereinbarung
Bundeskanzler Scholz und Präsident Selensky haben in Berlin eine „Vereinbarung über Sicherheitszusammenarbeit und langfristige Unterstützung“ unterzeichnet. Die Vereinbarung zu lesen, lohnt sich, denn sie ist ein PR-Gag und enthält nur leere Worte.
Sicherheitsgarantien für die Ukraine
Als die NATO der Ukraine im Sommer 2023 mitteilte, dass die Ukraine vorerst nicht aufgenommen wird, haben die westlichen Staaten beschlossen, Kiew bilaterale Sicherheitsgarantien anzubieten. Diese Garantien enthalten jedoch nur leere Versprechungen und bieten keine zusätzliche Hilfe für die Ukraine.
Inhalte der Vereinbarung
Die Vereinbarung zwischen Deutschland und der Ukraine umfasst verschiedene Bereiche wie Sicherheitspolitik, militärische Unterstützung, wirtschaftliche Zusammenarbeit und politische Zusammenarbeit. Trotz der umfangreichen Versprechen enthalten die Artikel der Vereinbarung viele Hintertüren, die es Deutschland ermöglichen, die Unterstützung jederzeit zu beenden.
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Was in der Sicherheitspartnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine geregelt ist
Bundeskanzler Scholz und Präsident Selensky haben in Berlin eine „Vereinbarung über Sicherheitszusammenarbeit und langfristige Unterstützung“ unterzeichnet. Die Vereinbarung zu lesen, lohnt sich, denn sie ist ein PR-Gag und enthält nur leere Worte. Als die NATO der Ukraine im Sommer 2023 mitgeteilt hat, dass die Ukraine auf absehbare Zeit nicht in die NATO aufgenommen wird, haben die Staaten des Westens medienwirksam beschlossen, Kiew als Ersatz bilaterale Sicherheitsgarantien anzubieten, über die danach ausgiebig verhandelt wurde. Das sollte die Tatsache verdecken, dass niemand im Westen bereit ist, der Ukraine ernsthaft zu helfen. Man schickt Geld und Waffen, aber die Ukraine opfert ihre Soldaten im Kampf für die Interessen des Westens. Inzwischen wurden die ersten „Sicherheitsgarantien“ unterzeichnet und sie haben alle eines gemeinsam: Es
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