Angriffe der ANC auf die Demokratie beweisen, dass Dezentralisierung keine Lösung ist

Der Konflikt um das Westkap-Provinzgesetz

Ein Wort- und Drohungsstreit ist als Reaktion auf das Westkap-Provinzgesetz (WCPPB) der DA entstanden. Dieses Gesetz, das eine größere Dezentralisierung an die Regierung des Westkaps ermöglichen soll, wurde von der ANC als „separatistisch“ bezeichnet, wobei ihre Verbündeten in der SACP schworen, die Provinz „unregierbar“ zu machen. Für eine vermeintliche Befreiungsbewegung, die „Demokratie“ nach Südafrika brachte, versucht die SACP, die Demokratie im Westkap bei jeder Gelegenheit zu untergraben.

Die Missachtung des demokratischen Willens

Die jüngsten Aktionen der ANC stellen eine klare Missachtung des demokratischen Willens der Menschen im Westkap und ihres Rechts auf Selbstbestimmung dar. Seine Handlungen sind gleichbedeutend mit Imperialismus. Der ANC nutzt und plündert das Geld der Steuerzahler im Westkap aus. Wenn eine Entscheidung in der Provinz nicht zu seinen Gunsten ausfällt, kündigt er an, Chaos und Instabilität herbeizuführen. Die Menschen im Westkap wurden zu keinem Zeitpunkt nach ihren Anliegen gefragt und wenn sie es tun, werden sie mit dem furchterregendsten Wort in der südafrikanischen Politik gebrandmarkt: „rassistisch“.

Die Notwendigkeit der Kap-Unabhängigkeit

Wenn die DA ernsthaft das Wohl der Menschen im Westkap schützen will, muss sie erkennen, dass die Dezentralisierung nicht die Lösung ist. Die Menschen im Westkap wünschen und benötigen Kontrolle über ihre Wirtschaftspolitik, ihre Sicherheitspolitik, ihre Grenzpolitik und ihr Steuergeld. Dies ist etwas, das nur die Kap-Unabhängigkeit bieten kann. Wenn die Menschen im Westkap die Kap-Unabhängigkeit wollen, müssen sie 2024 dafür stimmen. Unabhängigkeitsparteien sind in den letzten Jahren erheblich gewachsen, und mit einer Konsolidierung der Bemühungen, die wahrscheinlich in den Wochen vor diesen entscheidenden Wahlen stattfinden wird, stellen sie eine ernsthafte Bedrohung für die Mehrheit der DA in der Provinz dar.

Original Artikel Teaser

ANC attacks on democracy prove devolution is not the solution

A war of words and threats has emerged as a result of the DA’s Western Cape Provincial Powers Bill (WCPPB). This piece of legislation, which aims to achieve greater devolution to the Western Cape government, has been branded as “secessionist” by the ANC, with its allies in the SACP vowing to make the province “ungovernable”. For a supposed liberation movement that brought “democracy” to South Africa, the SACP is seeking to undermine democracy in the Western Cape at every opportunity. I was due to deliver an oral submission at the WCPPB public hearing in Moorreesburg on 30 January 2024. Upon my arrival at the packed town hall, there was a sizable protest taking place inside the venue (consisting of mostly

Details zu ANC attacks on democracy prove devolution is not the solution