Angriffe der ANC auf die Demokratie zeigen, dass Dezentralisierung keine Lösung ist

Der Streit um das WCPPB

Ein Wort- und Drohnenkrieg ist als Reaktion auf das Western Cape Provincial Powers Bill (WCPPB) der DA entstanden. Dieses Gesetz, das eine größere Dezentralisierung an die Regierung der Westkap-Provinz ermöglichen soll, wurde von der ANC als „separatistisch“ bezeichnet, wobei ihre Verbündeten in der SACP schworen, die Provinz „unregierbar“ zu machen. Für eine vermeintliche Befreiungsbewegung, die „Demokratie“ nach Südafrika brachte, versucht die SACP die Demokratie in der Westkap-Provinz bei jeder Gelegenheit zu untergraben.

Die Missachtung des demokratischen Willens

Die jüngsten Aktionen der ANC stellen eine klare Missachtung des demokratischen Willens der Menschen in der Westkap-Provinz und ihres Rechts auf Selbstbestimmung dar. Seine Handlungen sind gleichbedeutend mit Imperialismus. Der ANC nutzt und plündert das Geld der Steuerzahler der Westkap-Provinz aus. Wenn eine Entscheidung in der Provinz nicht zu seinen Gunsten ausfällt, kündigt er an, Chaos und Instabilität herbeizuführen. Die Menschen in der Westkap-Provinz wurden zu keinem Zeitpunkt nach ihren Anliegen gefragt und wenn sie es tun, werden sie mit dem furchterregendsten Wort in der südafrikanischen Politik bezeichnet: „rassistisch“.

Die Notwendigkeit der Kap-Unabhängigkeit

Wenn die Menschen in der Westkap-Provinz die Kap-Unabhängigkeit wollen, müssen sie 2024 dafür stimmen. Unabhängigkeitsparteien sind in den letzten Jahren erheblich gewachsen, und mit einer Konsolidierung der Bemühungen, die wahrscheinlich in den Wochen vor diesen entscheidenden Wahlen stattfinden werden, stellen sie eine ernsthafte Bedrohung für die Mehrheit der DA in der Provinz dar. Wenn die DA nur etwas mehr als 5 Prozentpunkte der Provinzstimmen an separatistische Parteien verliert, wird sie zu einer Koalitionsregierung gezwungen sein. Wenn dies geschieht, würde eine Koalition mit entweder der FF Plus oder der Referendumspartei oder beiden zu einem Referendum über die Kap-Unabhängigkeit führen.

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ANC attacks on democracy prove devolution is not the solution

A war of words and threats has emerged as a result of the DA’s Western Cape Provincial Powers Bill (WCPPB). This piece of legislation, which aims to achieve greater devolution to the Western Cape government, has been branded as “secessionist” by the ANC, with its allies in the SACP vowing to make the province “ungovernable”. For a supposed liberation movement that brought “democracy” to South Africa, the SACP is seeking to undermine democracy in the Western Cape at every opportunity. I was due to deliver an oral submission at the WCPPB public hearing in Moorreesburg on 30 January 2024. Upon my arrival at the packed town hall, there was a sizable protest taking place inside the venue (consisting of mostly

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