Senat verabschiedet nationales Sicherheitspaket trotz Widerstand

Unerwartete Zustimmung im Senat

In einem Ergebnis, das vor wenigen Wochen noch unwahrscheinlich erschien, verabschiedete der Senat am Dienstagmorgen das 95 Milliarden Dollar schwere nationale Sicherheitspaket mit einer Abstimmung von 70-29. Ob das Gesetz letztendlich Gesetz wird, bleibt eine offene Frage. Die Gesetzgebung, die 60 Milliarden Dollar Hilfe für die Ukraine, etwa 14 Milliarden Dollar Sicherheitsunterstützung für Israel, 9,2 Milliarden Dollar humanitäre Hilfe für Gaza und Menschen in anderen Kriegsgebieten sowie fast 5 Milliarden Dollar Hilfe für Partner im Indo-Pazifik umfasste, erhielt die Unterstützung von 22 Republikanern und 48 demokratischen Senatoren.

Prozedurale Herausforderungen im Senat

Zwei Demokraten sowie Senator Bernie Sanders (I-Vt.) stimmten gegen das Paket aus Protest gegen die Gelder, die an Israel geschickt werden, während es seinen Vergeltungskrieg im Gazastreifen führt, der bisher über 28.000 Todesopfer gefordert hat, so das Gesundheitsministerium des Gazastreifens. Unter den Republikanern wuchs die Unterstützung langsam während einer Reihe von prozeduralen Abstimmungen, aber letztendlich stimmte weniger als die Hälfte der Fraktion für ein Gesetz, das von den meisten Parteiführern im Senat unterstützt wurde.

Herausforderungen in der House

Die Verabschiedung dieses Gesetzes im Repräsentantenhaus stellt jedoch eine weitere, wahrscheinlich noch schwierigere, Herausforderung dar. Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson (R-La.) erklärte am Montagabend in einer Erklärung, dass das Haus „seinen eigenen Willen in diesen wichtigen Angelegenheiten durchsetzen wird“ und dass „Amerika mehr verdient als den Status quo des Senats“. Johnson hat betont, dass das Zusatzpaket Grenzsicherheitsbestimmungen enthalten sollte, aber er hat auch gesagt, dass er Kyiv unterstützen möchte. Wenn das Gesetz jemals zur Abstimmung gebracht wird, wird es wahrscheinlich genügend Stimmen haben, aber die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene (R-Ga.), eine Gegnerin der Ukraine-Hilfe, hat versprochen, einen „Antrag auf Absetzung“ zu stellen, um Johnson aus dem Sprecheramt zu entfernen, wenn er eine Abstimmung über die Finanzierung von Kyiv zulässt

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Ukraine, Israel & Taiwan aid now heads to a fractured House

In an outcome that appeared unlikely just weeks ago, the Senate passed the $95 billion national security supplemental on Tuesday morning, by a vote of 70-29. Whether the bill will eventually become law remains an open question. The legislation — which included $60 billion in aid for Ukraine, approximately $14 billion in security assistance for Israel, $9.2 billion in humanitarian aid for Gazans and people in other war zones, and almost $5 billion in aid for partners in the Indo-Pacific — received support from 22 Republicans and 48 Democratic senators. Two Democrats, along with Sen. Bernie Sanders (I-Vt.), voted against the package in opposition to the money being sent to Israel as it conducts its retaliatory war in Gaza which

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