Senat verabschiedet nationales Sicherheitszusatzpaket

Historischer Senatsbeschluss

In einem Ergebnis, das vor wenigen Wochen noch unwahrscheinlich schien, verabschiedete der Senat am Dienstagmorgen das 95 Milliarden Dollar schwere nationale Sicherheitszusatzpaket mit einer Abstimmung von 70-29. Ob das Gesetz letztendlich Gesetz wird, bleibt eine offene Frage. Die Gesetzgebung – die 60 Milliarden Dollar Hilfe für die Ukraine, etwa 14 Milliarden Dollar Sicherheitsunterstützung für Israel, 9,2 Milliarden Dollar humanitäre Hilfe für Gaza und Menschen in anderen Kriegsgebieten sowie fast 5 Milliarden Dollar Hilfe für Partner im Indo-Pazifik umfasste – erhielt Unterstützung von 22 Republikanern und 48 demokratischen Senatoren.

Ukraine-Hilfe im Fokus

Seit Monaten hing die nächste Tranche der Ukraine-Hilfe in der Schwebe. Nach einigen turbulenten Tagen scheint es nun die Chance auf Verabschiedung zu geben, obwohl der Weg noch unklar ist. Der Senat kehrte schließlich zum Plan A der Biden-Regierung zurück, indem er ihr umfangreiches auswärtiges Hilfspaket auf den Tisch brachte. Eine Gruppe von Republikanern, angeführt von den Senatoren Rand Paul (R-Ky.), J.D. Vance (R-Okla.) und Mike Lee (R-Utah), nutzte Verfahrenswerkzeuge, um den Prozess zu verzögern und sich gegen die schnelle Verabschiedung des Gesetzes und den aus ihrer Sicht fehlgeleiteten Druck zur Finanzierung des Kriegsanstrengungen Kiews zu stellen.

Haushaltskampf im Repräsentantenhaus

Die Verabschiedung dieses Gesetzes im Repräsentantenhaus stellt jedoch eine weitere, wahrscheinlich noch schwierigere Prüfung dar. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson (R-La.), erklärte am Montagabend in einer Stellungnahme, dass das Repräsentantenhaus „in diesen wichtigen Angelegenheiten seinen eigenen Willen durchsetzen wird“ und dass „Amerika mehr verdient als den Status quo des Senats“. Johnson hat betont, dass das Zusatzpaket auch Bestimmungen zur Grenzsicherheit enthalten sollte, aber er hat auch gesagt, dass er Kiew unterstützen möchte. Wenn das Gesetz jemals zur Abstimmung gebracht wird, wird es wahrscheinlich genügend Stimmen haben, aber die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene (R-Ga.), eine Gegnerin der Ukraine-Hilfe, hat versprochen, eine „motion to vacate“ zu verwenden, um Johnson aus dem Sprecheramt zu entfernen, wenn er eine Abstimmung über die Finanzierung Kiews zulässt

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Ukraine, Israel & Taiwan aid now heads to a fractured House

In an outcome that appeared unlikely just weeks ago, the Senate passed the $95 billion national security supplemental on Tuesday morning, by a vote of 70-29. Whether the bill will eventually become law remains an open question. The legislation — which included $60 billion in aid for Ukraine, approximately $14 billion in security assistance for Israel, $9.2 billion in humanitarian aid for Gazans and people in other war zones, and almost $5 billion in aid for partners in the Indo-Pacific — received support from 22 Republicans and 48 Democratic senators. Two Democrats, along with Sen. Bernie Sanders (I-Vt.), voted against the package in opposition to the money being sent to Israel as it conducts its retaliatory war in Gaza which

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