Immer extremistischer: Die Kriminalisierung der Opposition

Die Kriminalisierung der Opposition

Nach meiner Not-OP vor elf Monaten hatte ich den Vorsatz, mich zurückzuhalten und nicht jeden Irrsinn von Rot-Grün zu kommentieren. Doch die Pläne der Bundesregierung im Rahmen des „Demokratiefördergesetzes“ und des

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Faeser immer radikaler: Die Kriminalisierung der Opposition

Zum Inhalt springen Kritischer Journalismus. Ohne „Haltung“. Ohne Belehrung. Ohne Ideologie. Faeser immer radikaler: Die Kriminalisierung der Opposition Pervertierung der Demokratie mit Stasi im Outsourcing Einer meiner guten Vorsätze nach meiner Not-OP vor elf Monaten war, zwei Gänge zurückzuschalten. Und nicht jeden Irrsinn von Rot-Grün zu kommentieren. Nicht nur der eigenen Gesundheit zuliebe, sondern auch, um den überdrehten Ideologen keinen zusätzlichen Resonanzboden zu verschaffen. Anfangs wollte ich mit dieser Zurückhaltung auch auf die neuen Aussagen und Pläne der Bundesregierung in Sachen „Demokratiefördergesetz“ und Maßnahmenpaket „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen“ reagieren. Doch was Rot-Grün mit Hilfe der gelben Büchsenspanner da plant, ist so hanebüchen, so dreist, so ungeheuerlich, dass ich den guten Vorsatz wieder einmal brechen muss. Faktisch geht es um die Kriminalisierung

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