Hat der Westen Russlands Wirtschaft durch die Invasion der Ukraine "zerquetscht
Welche Signale sendet ein Sieg von Prabowo für die Beziehungen zwischen den USA und Indonesien
Israel blockiert US-Lebensmittelhilfe und bereitet sich auf einen Kampf mit Biden vor
Israel blockiert US-Hilfslieferung für Gaza
Finanzminister blockiert humanitäre Hilfe
Der Finanzminister Israels hat eine große US-Lieferung von humanitärer Hilfe blockiert, die dazu bestimmt war, die Palästinenser im Gazastreifen zu ernähren, so Axios. Dies stellt eine Konfrontation mit der Biden-Regierung dar, die unter zunehmendem Druck von Demokraten im Kongress steht, den Fluss von Hilfe in das belagerte Gebiet zu erhöhen.
Biden in einer Zwickmühle
Die Nachricht kommt nur wenige Tage, nachdem Präsident Joe Biden eine Verfügung erlassen hat, in der er sich dazu verpflichtet, eine wenig genutzte Bestimmung des US-Gesetzes durchzusetzen, die Washington verbietet, Sicherheitshilfe an Staaten zu leisten, die US-humanitäre Hilfe blockieren. Biden sieht sich nun in einer Zwickmühle: Er kann die Verfügung ignorieren und seine Verbündeten im Senat verärgern, die Militärhilfe an Israel einstellen oder eine Ausnahmegenehmigung erteilen, die Lieferungen weiterhin zulässt, während er zugibt, dass israelische Maßnahmen gegen US-Gesetze verstoßen.
Israel blockiert Hilfe für Gaza
Die Lieferung, die derzeit im israelischen Hafen von Aschdod liegt, würde ausreichen, um 1,5 Millionen Palästinenser im Gazastreifen für fünf Monate zu ernähren, so Miller. Experten der Vereinten Nationen schätzen, dass jeder vierte Bewohner des Gazastreifens jetzt extreme Hungerbedingungen erlebt, was auf weit verbreitete Hungersnot hinweist. Smotrichs Büro teilte Axios mit, dass er nun nach einem Mechanismus sucht, um die Hilfe ohne Beteiligung von UNRWA zu liefern, das er als Teil der „Hamas-Kriegsmaschine“ betrachtet.
Original Artikel Teaser
Israel blocks US food aid, setting up battle with Biden
Israel’s finance minister has blocked a major U.S. shipment of humanitarian aid meant to feed Palestinians in the Gaza Strip, according to Axios, setting up a faceoff with the Biden administration, which has come under increasing pressure from Democrats in Congress to increase the flow of aid into the besieged territory. The news comes just days after President Joe Biden issued a memorandum in which he committed to enforce a little-used provision of U.S. law that bans Washington from giving security assistance to states that block U.S. humanitarian aid. The memorandum drew heavily on a proposal from Sen. Chris Van Hollen (D-Md.) that called for the implementation of U.S. law restricting military aid for human rights violators. Biden now finds
Details zu Israel blocks US food aid, setting up battle with Biden
