Warnungen vor einem sanften Putsch in Kolumbien

Träumen sie davon, die Regierung zu stürzen? Träumen sie von einer Rückkehr zum alten Regime: Sollen sie es versuchen! Die Mehrheit der traditionellen Medien in Kolumbien und Kreise von der extremen Rechten bis zur politischen Mitte belächeln derzeit die Warnungen von Präsident Gustavo Petro vor der Gefahr eines sanften Putsches. Sie stellen ihn als Panikmacher dar. Hintergrund ist unter anderem die derzeitige Führung der Generalstaatsanwaltschaft (FGN), die aktiv gegen die progressive Regierung agitiert und agiert, während sie zugleich laut journalistischen Enthüllungen Drogenbosse deckt. Von Pablo Iglesias.

Verzögerung der Wahl der neuen Generalstaatsanwältin

Der Oberste Gerichtshof (CSJ) verzögert seit vier Monaten grundlos die Wahl der neuen Generalstaatsanwältin. Dies hat in progressiven Kreisen und sozialen Bewegungen für Empörung gesorgt, denn es besteht – auch in der politischen Mitte – Konsens über die hervorragende ethische und fachliche Eignung der drei Kandidatinnen, die Petro in seiner Pflicht als Präsident zur Wahl vorgeschlagen hat. Die Forderung eines Teils der Gesellschaft und der Regierungsparteien an den CSJ, möglichst schnell eine Nachfolgerin für die derzeitige, mutmaßlich korrupte Führung der FGN zu benennen, wird von den traditionellen Medien als Affront gegen den Gerichtshof dargestellt.

Mobilisierung als Antwort auf Bedrohungen

Die Putschdrohungen müssen ernst genommen werden. In einem Land der Ermordung von Führungspersönlichkeiten, der Vernichtung, der oligarchischen Gewalt, der Medienoligopole, die immer Komplizen aller Massaker waren, können wir die Möglichkeit eines Putsches gegen die Regierung Petro nicht leichtfertig ausschließen. Die Antwort liegt auf der Hand. Diese Regierung existiert dank der Mobilisierung des Volkes, die 2011 begann und bis 2022 andauerte. Was Petro bisher gerettet hat, ist auch, dass er trotz aller Angriffe der Medien immer noch eine Ikone der gesellschaftlichen Mehrheiten ist. Deshalb ist Petros Antwort auf die Bedrohungen richtig, nämlich der Aufruf zur Mobilisierung.

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Pablo Iglesias: „Putschgefahr in Kolumbien nicht auf die leichte Schulter nehmen”

Träumen sie davon, die Regierung zu stürzen? Träumen sie von einer Rückkehr zum alten Regime: Sollen sie es versuchen! Die Mehrheit der traditionellen Medien in Kolumbien und Kreise von der extremen Rechten bis zur politischen Mitte belächeln derzeit die Warnungen von Präsident Gustavo Petro vor der Gefahr eines sanften Putsches. Sie stellen ihn als Panikmacher dar. Hintergrund ist unter anderem die derzeitige Führung der Generalstaatsanwaltschaft (FGN), die aktiv gegen die progressive Regierung agitiert und agiert, während sie zugleich laut journalistischen Enthüllungen Drogenbosse deckt. Von Pablo Iglesias. Der Oberste Gerichtshof (CSJ) verzögert seit vier Monaten grundlos die Wahl der neuen Generalstaatsanwältin. Dies hat in progressiven Kreisen und sozialen Bewegungen für Empörung gesorgt, denn es besteht – auch in der politischen Mitte

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