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Scholz bei Sicherheitskonferenz: „Wir lassen uns von Russland nicht den Frieden vorschreiben
Erhöhung der Rüstungsausgaben
Am 17. Februar 2024 um 20:14 Uhr hielt Bundeskanzler Olaf Scholz eine Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz, in der er die Erhöhung der deutschen Rüstungsausgaben begründete. Er forderte die EU-Mitgliedsländer auf, sich verpflichtend an höhere Rüstungsausgaben zu halten und betonte, dass Deutschland sich nicht von Russland den Frieden diktieren lassen werde.
Appell an die EU-Länder
Scholz sprach davon, dass Russland seit Jahren auf Krieg vorbereitet sei und betonte die Bedeutung einer starken Abschreckung. Er warnte davor, dass ein russischer Sieg in der Ukraine die europäische Friedensordnung zerstören würde. Trotzdem betonte er, dass Deutschland keine eigenen Soldaten in die Ukraine schicken werde, sondern sich auf bilaterale Abkommen zur Unterstützung des Landes konzentriere.
Solidarität und langfristige Bereitstellung
Der Bundeskanzler erklärte, dass es wichtig sei, dass alle europäischen Länder solidarisch und langfristig Mittel für das Militär bereitstellen, um die Verteidigungsindustrie zu stärken. Er warnte davor, auf einen Diktatfrieden einzugehen, falls Russland Friedensverhandlungen vorschlagen sollte. Scholz rief dazu auf, kritische Stimmen zu hinterfragen und sich nicht von Desinformationskampagnen beeinflussen zu lassen.
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Scholz auf Sicherheitskonferenz: „Wir lassen uns von Russland keinen Frieden diktieren“
17 Feb. 2024 20:14 Uhr In seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz begründete Scholz die Erhöhung der deutschen Rüstungsausgaben. Dabei appellierte er an die EU-Mitgliedsländer, sich kontinuierlich zu Rüstungsausgaben zu verpflichten. Man lasse sich von Russland keinen Frieden diktieren. Quelle: www.globallookpress.com © Sven Hoppe / dpa Am Samstagmorgen sprach der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz auf der 60. Münchner Sicherheitskonferenz (Siko). In seiner Rede begründete er, warum man in Deutschland zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Rüstungsindustrie ausgeben werde, und appellierte an die anderen EU-Mitglieder, auch ihre Rüstungsausgaben entsprechend zu erhöhen. Zunächst berief er sich dabei auf die „russische Aggression“. Russland habe sich seit vielen Jahren auf diesen Krieg vorbereitet, und mittlerweile seien „Wirtschaft, Bildung und Kultur in Russland praktisch gleichgeschaltet“.
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