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WEF 2024: Eine kritische Bewertung der souveränen und neutralen Schweiz – Ist es zu viel Naivität oder Selbstüberschätzung
Das Treffen der Nationalen Sicherheitsberater im Vorfeld des WEF
Im Vorfeld des WEF fand das 4. Treffen der Nationalen Sicherheitsberater im Rahmen der ukrainischen Friedensformel statt. Der ukrainische Präsident Selensky präsentierte zehn Grundsätze für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine. Am Treffen nahmen über 80 Staaten teil. Russland wurde aber an das Treffen nicht eingeladen.
Die Rolle der Schweiz und die Neutralitätspolitik
Aus Sicht einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik war es weder sinnvoll noch zielführend, dass die Schweiz das Treffen zusammen mit den Behörden der Ukraine vorbereitete und durchführte. Der offizielle Auftritt der Schweiz mit Präsident Selensky zementierte den Eindruck, die Schweiz sei ein Allianzpartner der Ukraine. Pro Schweiz fordert, dass die Neutralitätspolitik der Schweiz wieder so ausgerichtet wird, dass sie auch von Russland wieder als glaubwürdig anerkannt wird.
Die Beziehungen zur EU und die Neutralitätsinitiative
Die Gespräche zwischen der EU-Kommission und der Schweiz verliefen freundlich, aber Pro Schweiz betont, dass es keine institutionelle Anbindung an die EU geben darf. Die Neutralitätsinitiative wird unterstützt, um die Neutralität in der Bundesverfassung zu verankern und die Souveränität der Schweiz zu wahren. Pro Schweiz wird jede institutionelle Anbindung an die Europäische Union bekämpfen und setzt sich für klare Positionen ein.
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WEF 2024: Nüchterne Bilanz für die souveräne und neutrale Schweiz – Zu viel Naivität oder Selbstüberschätzung?
Im Vorfeld des WEF fand das 4. Treffen der Nationalen Sicherheitsberater im Rahmen der ukrainischen Friedensformel statt. Der ukrainische Präsident Selensky präsentierte zehn Grundsätze für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine. Am Treffen nahmen über 80 Staaten teil. Russland wurde aber an das Treffen nicht eingeladen. Aus Sicht einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik war es weder sinnvoll noch zielführend, dass die Schweiz das Treffen zusammen mit den Behörden der Ukraine vorbereitete und durchführte. Die offizielle Schweiz trat, vertreten durch den Chef des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Bundesrat Ignazio Cassis, medien- und bildstark gemeinsam mit Präsident Selensky auf. Der Auftritt mit Nationalratspräsident Eric Nussbaumer (SP) und Ständeratspräsidentin Eva Herzog (SP) im Bundeshaus zementierte den Eindruck, die Schweiz sei ein Allianzpartner der Ukraine. Dass gerade der
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