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Älterer kanadischer Gesetzgeber legt Gesetzentwurf vor, um Personen ins Gefängnis zu bringen, die sich für fossile Brennstoffe aussprechen

Published On: 18. Februar 2024 8:00

Ein Gesetzentwurf zur Bestrafung von Befürwortern fossiler Brennstoffe

Ein führendes Mitglied einer kanadischen Mitte-Links-Partei, das die Minderheitsregierung von Justin Trudeau unterstützt, hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der darauf abzielt, Menschen ins Gefängnis zu bringen, die sich für Kohlenwasserstoffbrennstoffe aussprechen. Charlie Angus ist ein führendes Mitglied der NDP-Partei, die 25 Sitze im kanadischen Parlament hat, und sein Gesetzentwurf zielt darauf ab, die kommerzielle Förderung von Kohlenwasserstoffen auf jede Weise zu verbieten, „die wahrscheinlich Einstellungen, Überzeugungen und Verhaltensweisen über das Produkt oder die Dienstleistung beeinflusst und prägt“.

Die Auswirkungen des Gesetzentwurfs auf die Gesellschaft

Angus‘ Gesetzentwurf (C-372) trägt den Orwell’schen Titel „Ein Gesetz über die Werbung für fossile Brennstoffe“ und unter diesem vorgeschlagenen Anti-Meinungsfreiheitsmaßnahme könnte ein Tankstellenbetreiber mit einer Geldstrafe von 50.000 C$ belegt werden, wenn er zu jedem vollen Tank einen kostenlosen Kaffee und ein Donut anbietet. Der Gesetzentwurf verbietet auch die Förderung von Öl und Gas auf Einzelhandelsebene, was zu einem Verbot von Treuekarten, Bargeldrabatten, Eintrittskarten für Gewinnspiele und kostenlosen Geschenken wie Kaffee und Donuts an Tankstellen führen würde.

Kritik am Gesetzentwurf und seine politische Bedeutung

Der Gesetzentwurf der NDP ist ein Angriff auf die freie kommerzielle Meinungsäußerung und versucht, eine Branche zu dämonisieren, die für das moderne Leben unverzichtbar ist. Die Vorstellung, dass Kanada zusammen mit jeder anderen modernen industrialisierten Gesellschaft den Einsatz von Kohlenwasserstoffenergie innerhalb von weniger als 30 Jahren beseitigen kann, ist ein Luxus, eine dekadente Affektation. Es ist das Werk von Politikern mit wenig Verständnis für Wissenschaft und die Funktionsweise eines modernen Staates.

Original Artikel Teaser

Senior Canadian Legislator Tables Bill to Jail People Who Speak Out in Favour of Fossil Fuels

A leading member of a Canadian centre-Left party supporting Justin Trudeau’s minority Government has tabled a bill seeking to jail people who speak out in favour of hydrocarbon fuels. Charlie Angus is a leading member of the NDP party which has 25 seats in the Canadian Parliament, and his bill seeks to ban the commercial promotion of hydrocarbons by any means “that is likely to influence and shape attitudes, beliefs and behaviours about the product or service”. Angus’s bill (C-372) is given the Orwellian title of ‘An Act respecting fossil fuel advertising’, and under this proposed anti-free speech measure, a gas station retailer could be fined C$50,000 for offering a complementary coffee and doughnut with every full tank. There is

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