Der neue Faschismus" - die März-Ausgabe von COMPACT neu interpretiert
Der italienische Außenminister warnt vor der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine
Das Urteil des Internationalen Gerichtshofs gegen Israel und das Urteil gegen die USA im Nicaragua-Fall
Der Fall gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof
Ob der aktuelle Fall gegen Israel ähnlich abläuft wie der von 1984 gegen die USA, ist ein wichtiger Test für das internationale System. Nachdem der Internationale Gerichtshof (IGH) entschieden hat, dass die von Südafrika gegen Israel erhobenen Vorwürfe des Völkermords plausibel sind, und Israel aufgefordert hat, „alle in seiner Macht stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um die Begehung aller in den Anwendungsbereich der UN-Konvention über Völkermord fallenden Handlungen zu verhindern”, stellt sich nun die Frage, wie Israel und seine Unterstützer darauf reagieren werden. Von Nat Parry. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download
Die Reaktion Israels und seiner Unterstützer
Israel hatte einen Monat Zeit, einen Bericht über die Schritte vorzulegen, die es unternimmt, um den Anordnungen des Gerichts nachzukommen. Obwohl der Gerichtshof keine Vollstreckungsmöglichkeiten hat, sind die Anordnungen verbindlich und erhöhen den internationalen Druck auf Israel und seine Unterstützer erheblich. IGH-Urteile sind endgültig und können nicht angefochten werden. Kommt Israel dem Urteil nicht nach, kann die Angelegenheit vor den UN-Sicherheitsrat gebracht werden, wo die USA entscheiden müssen, ob sie ihr Veto einlegen. Scheitert dieser Versuch, könnte die Angelegenheit an die Generalversammlung gehen, in der die USA kein Veto einlegen können, und das Ergebnis könnte ein überwältigendes – und äußerst peinliches – Votum sein, das die Entscheidung des IGH unterstützt. Einige Verbündete Israels haben dazu aufgerufen, sich an das Urteil zu halten.
Ein Blick in die Vergangenheit
Um eine Vorstellung davon zu bekommen, wie das Ganze ablaufen könnte, könnte ein Blick in die Vergangenheit hilfreich sein, insbesondere auf einen Fall vor dem Weltgerichtshof vor 40 Jahren. Im Jahr 1984 verklagte Nicaragua die USA vor dem Weltgerichtshof wegen der Bewaffnung, Ausbildung und Finanzierung der Contra-Rebellen, die den Sturz der nicaraguanischen Regierung erreichen wollten, und wegen der Verminung der Häfen des kleinen mittelamerikanischen Landes. Die USA rechtfertigten ihre Politik damit, dass sie in Nicaragua nur aus „kollektiver Selbstverteidigung” handelten, eine Rechtfertigung, die das Gericht in seinem Urteil von 1986 mit 12:3 Stimmen zurückwies.
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Das Israel-Urteil des IGH und das Urteil gegen die USA im Fall Nicaragua
Ob der aktuelle Fall gegen Israel ähnlich abläuft wie der von 1984 gegen die USA, ist ein wichtiger Test für das internationale System. Nachdem der Internationale Gerichtshof (IGH) entschieden hat, dass die von Südafrika gegen Israel erhobenen Vorwürfe des Völkermords plausibel sind, und Israel aufgefordert hat, „alle in seiner Macht stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um die Begehung aller in den Anwendungsbereich der UN-Konvention über Völkermord fallenden Handlungen zu verhindern”, stellt sich nun die Frage, wie Israel und seine Unterstützer darauf reagieren werden. Von Nat Parry. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download Israel hatte einen Monat Zeit, einen Bericht über die Schritte vorzulegen, die es unternimmt, um den Anordnungen des Gerichts nachzukommen. Obwohl
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