Der Konflikt der NATO in der Ukraine wird nicht mit dem Fall von Awdejewka beendet
Sellner: Warum Unterdrückung uns widerstandsfähiger macht
Deutschlands Pläne zur Einschränkung politischer Dissidenten zur besseren Kontrolle der „Gedanken- und Sprachmuster“ seiner eigenen Bevölkerung
Die Bedrohung der Demokratie in Deutschland
Die Rückkehr der antidemokratischen Maßnahmen
Nach der Niederlage Deutschlands im Jahr 1945 kehrte Walter Ulbricht aus dem Exil in Moskau zurück, um einer der Gründungspolitiker der DDR zu werden. 80 Jahre sind vergangen, seit Ulbricht diese Worte sprach, und obwohl die DDR verschwunden ist, lebt ihr Geist in der politischen Führung der Bundesrepublik weiter. Unsere gegenwärtigen Herrscher tun alles in ihrer Macht stehende, um eine Pseudodemokratie im Westen wiederherzustellen. Dies ist keine Übertreibung, sondern das, was unsere Politiker selbst sagen. Wie in der DDR hören wir, dass diese antidemokratischen Maßnahmen notwendig sind, um uns vor der Bedrohung durch rechts zu schützen.
Die antidemokratischen Maßnahmen der Regierung
Die Wahrheit ist viel banaler: Deutschland hat eines der ältesten Parteiensysteme Europas. Wie bereits in vielen anderen Ländern geschehen, bricht dieses Nachkriegsestablishment auseinander. Während unsere Nachbarn den Aufstieg neuer Parteien und politischer Strukturen mit einer gewissen Gelassenheit ertragen haben, fürchten sich unsere Kartellpolitiker in Deutschland davor, die Macht zu verlieren, und werden alle Mittel einsetzen, um sie zu behalten – einschließlich der Aussetzung der Demokratie selbst.
Die Gefahr der politischen Polizei
Die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte eine Reihe von Maßnahmen an, um „Rechtsextremismus“ zu bekämpfen. Diese Maßnahmen sind einige der offensten antidemokratischen, diktatorischen Politiken, die ich je von einem westlichen Politiker gehört habe. In anderen Ländern werden solche Dinge sicherlich hinter verschlossenen Türen gesagt, aber in Deutschland werden sie in allen großen Zeitungen gedruckt. Faeser und ihre politischen Vollstrecker haben ein breites, flexibles Verständnis davon, was ‚Rechtsextremismus‘ bedeutet, und der Begriff kann gegen praktisch jeden eingesetzt werden
Original Artikel Teaser
Germany’s Plans to Restrict Political Dissidents in Order to Better Control the “Thought and Speech Patterns” of Its Own People
After Germany’s defeat in 1945, Walter Ulbricht returned from exile in Moscow to become one of the founding politicians of the DDR. The new state, he said, “must look democratic, but we must have everything under control”. It has been 80 years since Ulbricht spoke those words, and while the DDR has faded away, their spirit lives on in the political establishment of the Federal Republic. Our present rulers are doing everything in their power to re-establish pseudo-democracy in the West. This is not a mere Eugyppius exaggeration, and it is not sensationalism for internet clicks. It is what our politicians themselves are saying. As in the DDR, we hear that these antidemocratic measures are necessary to protect us from the threat
