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Hilfe für die Ukraine, Israel und Taiwan geht jetzt an ein zerrüttetes Haus
Senat verabschiedet nationales Sicherheitszusatzpaket
Historische Abstimmung im Senat
In einem Ergebnis, das vor wenigen Wochen noch unwahrscheinlich schien, verabschiedete der Senat am Dienstagmorgen das 95 Milliarden Dollar schwere nationale Sicherheitszusatzpaket mit einer Abstimmung von 70-29. Ob der Gesetzentwurf letztendlich Gesetz wird, bleibt eine offene Frage. Die Gesetzgebung, die 60 Milliarden Dollar Hilfe für die Ukraine, etwa 14 Milliarden Dollar Sicherheitsunterstützung für Israel, 9,2 Milliarden Dollar humanitäre Hilfe für Gaza und Menschen in anderen Kriegsgebieten sowie fast 5 Milliarden Dollar Hilfe für Partner im Indo-Pazifik umfasste, erhielt Unterstützung von 22 Republikanern und 48 demokratischen Senatoren.
Ukraine-Hilfe hängt in der Schwebe
Seit Monaten hing die nächste Tranche der Ukraine-Hilfe in der Schwebe. Nach einigen turbulenten Tagen scheint es nun die Möglichkeit eines Durchbruchs zu geben, obwohl der Weg noch unklar ist. Der Senat kehrte schließlich zum Plan A der Biden-Regierung zurück, indem er ihr umfangreiches Paket für auswärtige Hilfe auf den Tisch brachte. Eine Gruppe von Republikanern, angeführt von Senatoren Rand Paul, J.D. Vance und Mike Lee, nutzte prozedurale Mittel, um den Prozess zu verzögern und sich gegen die schnelle Verabschiedung des Gesetzes sowie gegen den aus ihrer Sicht fehlgeleiteten Druck zur Finanzierung des Kriegsanstrengungen Kiews zu stellen
Original Artikel Teaser
Ukraine, Israel & Taiwan aid now heads to a fractured House
In an outcome that appeared unlikely just weeks ago, the Senate passed the $95 billion national security supplemental on Tuesday morning, by a vote of 70-29. Whether the bill will eventually become law remains an open question. The legislation — which included $60 billion in aid for Ukraine, approximately $14 billion in security assistance for Israel, $9.2 billion in humanitarian aid for Gazans and people in other war zones, and almost $5 billion in aid for partners in the Indo-Pacific — received support from 22 Republicans and 48 Democratic senators. Two Democrats, along with Sen. Bernie Sanders (I-Vt.), voted against the package in opposition to the money being sent to Israel as it conducts its retaliatory war in Gaza which
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